 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-französischer Streit um Fiskalpakt
Europäische Endpunkte
STEFAN SCHELP
Geschrieben am 15-05-2012 |
Bielefeld (ots) - Die deutsch-französische Freundschaft war in den
vergangenen Jahrzehnten eine verlässliche Grundfeste der europäischen
Gemeinschaft. Man erinnere sich nur an Gespanne wie Schmidt/Giscard
d'Estaing, Kohl/Mitterrand, Schröder/Chirac. Sie alle haben Europa
vorangebracht. Interessanterweise waren es übrigens immer wieder
Gespanne von Sozialdemokraten und Konservativen, die ganz prächtig
harmoniert haben. Wollen wir wetten, dass Angela Merkel "ihren"
Nicolas Sarkozy schon bald gestrichen hat und dann mit François
Hollande bestens klarkommt? Sie kann gar nicht anders. Und sie hat
auch längst schon entsprechende Signale ausgesandt. Auffällig oft hat
sie in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass Europa zur
Gesundung neben dem Sparen auch das Wachstum braucht. Wenn der vom
französischen Präsidenten und neuerdings auch von der deutschen SPD
geforderte Wachstumspakt auch anders heißen mag - kommen wird er.
Merkel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es ihre
besondere Stärke ist, sich veränderten Rahmenbedingungen bestens
anzupassen - ohne dabei aber zentrale Inhalte aufzugeben.
Haushaltsdisziplin, Sanktionen für Defizitsünder und Schuldenbremse:
Diese Dreh- und Angelpunkte des Fiskalpakts darf die Bundeskanzlerin
nicht antasten. Sie waren im vergangenen Dezember das überfällige,
deutliche Signal an die Finanzmärkte, dass die Europäer gemeinsam den
Weg aus der Krise finden wollen. Würde an diesen zentralen Stellen
die "klare Kante" abgebogen, wäre dies ein ebenso fatales Signal, wie
die Einigkeit ein positives war. Merkel könnte den Fiskalpakt auch
ohne Frankreich durchziehen. Sie brauchte dafür - theoretisch - nur
12 von 17 Stimmen. Sie wird es aber nicht tun.
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