Lausitzer Rundschau: Runter von den Bäumen! Zum Streit über die Euro-Rettung und den Fiskalpakt

Cottbus (ots) - Die scharfe Kritik der SPD-Troika Gabriel,
Steinmeier und Steinbrück an Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist
weit überzogen. Als hätten nicht alle Politiker Schritt für Schritt
lernen müssen, wie man mit so etwas wie einem Staatsbankrott umgeht.
Außerdem: Es hat nicht nur in Berlin, sondern in ganz Europa Zeit und
Druck gebraucht, bis die griechische Lehre nicht nur begriffen war,
sondern bis auch die Bereitschaft bestand, daraus die Konsequenzen zu
ziehen. Nämlich, dass ganz Europa eine solide Haushaltspolitik
braucht. Der Fiskalpakt ist das Ergebnis. Die SPD kann es nicht
verantworten, ihn jetzt im Bundestag scheitern zu lassen, damit auch
europaweit. Eine sofortige, noch massivere Vertrauenskrise in den
Euro wäre die Folge. Auf diesen Baum sollten die Sozialdemokraten gar
nicht erst klettern, sie können nur tief fallen. Allerdings, das
gezielte Wachstumsprogramm für die Krisenländer, das die SPD nun
ebenso wie Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande fordert, ist
mehr als vernünftig. Wenn es als Ergänzung dazu kommt. Ohne Wachstum
kann es keine Lösung der Krise geben. Ohne Sparen und Reformen auch
nicht. Noch vor wenigen Jahren, zu Zeiten der Großen Koalition, trug
Angela Merkel den Dreiklang "sanieren, investieren, reformieren"
selbst wie ein Mantra vor sich her. Schon vergessen? Jetzt klingt
ihre Stimme europaweit nur noch nach Knausern und Zuchtmeistern.
Merkels bisherige Weigerung, richtig Aufbaugeld für die Krisenländer
in die Hand zu nehmen, so wie 2008 mit den Konjunkturprogrammen für
Deutschland, so wie seit 1990 mit dem Aufbau Ost für die Neuen
Länder, hat mit der falschen Analyse der Krisenursachen zu tun. Die
liegen nämlich nicht nur in den Staatsschulden, sondern auch in
wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa. Außerdem nimmt Merkel
offenbar Rücksicht auf eine Stimmung in Deutschland, die eine
Transferunion strikt ablehnt. Aber ohne Transfer funktioniert Europa
nicht, jedenfalls nicht als gemeinschaftlicher Wirtschafts- und
Währungsraum. Und von dem leben wir Deutschen mehr und besser als
alle anderen. Von diesem Baum muss Merkel runter. Dann sitzt da noch
jemand auf einem Baum, die FDP. Wenn sie als einzige Partei
tatsächlich meint, man dürfe die Finanzmärkte nicht an der
Bewältigung der Krisenlasten beteiligen, weil sie so sensibel sind,
dann sollte man die FDP da sitzen lassen. Und sich ohne sie einigen.

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