"DER STANDARD"-Kommentar: "Achtung, hier wird Politik gemacht" von Michael Völker

Kanzler und Vizekanzler, Bund und Länder: Warum Transparenz so
schwierig ist - Ausgabe vom 10.Mai 2012 (Mutierte Version)

Wien (ots) - Man könnte sagen: Michael Spindelegger hat recht.
Natürlich wäre es sinnvoll und logisch, jetzt gleich auch die
Parteienförderung neu zu regeln. Was sich die Parteien und Politiker
vom Staat, also dem Geld der Bürger herausnehmen, ist von Bundesland
zu Bundesland anders geregelt, das gehört harmonisiert.
Wo Michael Spindelegger unrecht hat: Deswegen jetzt auch das
Transparenzpaket, das so gut wie fertig ist, auf die lange Bank zu
schieben, wäre Unfug - Und strategisch unklug. Die ÖVP würde als
Bremser dastehen. Zu Recht. Dass Parteispenden und die staatliche
Parteienförderung zusammengehören, hätte Spindelegger schon früher
auffallen können, nicht erst eine Woche vor der geplanten
Beschlussfassung des Transparenzpakets - die es jetzt offenbar doch
gibt.
An sich ist das Transparenzgesetz sinnvoll. Ein Meilenstein dieser
Koalition. Längst überfällig zwar, aber durchaus lobenswert. Diese
Leistung durch einen kleinlichen Streit zu schmälern, wäre
kontraproduktiv. So viel Erfolge hat diese Regierung sonst nicht
vorzuweisen.
Mit diesem Gesetz werden im Wesentlichen die Parteispenden
transparent gemacht und die Wahlkampfkosten begrenzt. Es werden
Rechenschaftsberichte eingeführt, es werden auch die
Parteiunternehmen davon betroffen sein, es gibt Kontrolle und
Sanktionen. Das ist sinnvoll und wichtig. Und soll so beschlossen
werden.
Das große Manko: Dieses Transparenzpaket gilt erst einmal für den
Bund. Die Bundesländer dürfen an eigenen Regelungen basteln, am
Mittwoch beschloss etwa Vorarlberg sein eigenes
Parteienförderungsgesetz. Es kann künftig also zehn verschiedene
Regelungen geben, neun für die Länder, eine für den Bund,
zusammengezählt ist das natürlich ein riesiger Unsinn. Eine
einheitliche Regelung für alle gehört her, und wenn ein Bundesland
seine Transparenz in der Praxis noch vorbildlicher handhaben will,
sei es ihm unbenommen. Gesetzlich sollten aber alle an die gleiche
Vorgaben gebunden sein.
Das müsste auch für die staatliche Parteienförderung gelten. Diese
neu zu regeln ist der nächste Schritt. Als Beispiel: Besonders
unverschämt bedienen sich die Politiker in Wien an ihren Bürgern. Pro
Wahlberechtigten gehen 23 Euro an direkter Förderung an die Parteien.
In Niederösterreich oder Vorarlberg sind es weniger als die Hälfte
pro Wahlberechtigten.
Und natürlich soll man in diesem Zusammenhang auch über die
Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung nachdenken, wie dies
der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nicht ohne
Boshaftigkeit vorgeschlagen hat. Davon betroffen sind in erster Linie
die Bundesparteien, die im Vergleich mit ihren Landesorganisationen
aber ohnedies recht bescheiden und sparsam auftreten. Gut, es geht
noch bescheidener. Dann aber auch auf Landesebene.
Das Herumgemurkse zwischen Kanzler Faymann und seinem Vize
Spindelegger ist ebenso unwürdig wie das Gerangel zwischen Bund und
Ländern. Es spricht gegen alle Beteiligten, da steigt niemand gut
aus. Parteienförderung und -finanzierung gehören einheitlich und
nachvollziehbar geregelt, ebenso wie die Offenlegungspflicht und
Obergrenzen für die Wahlkampfkosten. Das aber würde bedingen, dass
alle Beteiligten von ihren Partikularinteressen zurücktreten und das
Wohl der Bürger in den Mittelpunkt stellen. Das müssen sie noch üben.
Einstweilen wird noch Politik gemacht.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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