 Spahn (CDU): Trotz geringer Wirkung - Praxisgebühr soll bleiben / Verwunderung über FDP-Kehrtwende
Geschrieben am 27-04-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. April 2012 - Der
gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, hat im
PHOENIX-Interview zugegeben, dass "die Steuerungswirkung der
Praxisgebühr nicht voll eingetreten" ist. Eine Abschaffung der
Praxisgebühr schließt er jedoch aus: "Wir können uns eine
Überarbeitung der Praxisgebühr und eine Entbürokratisierung in den
Arztpraxen, etwa durch die elektronische Gesundheitskarte,
vorstellen. Eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr lehnen wir
aber ab."
Mit Blick auf die hohen Rücklagen der Krankenkassen, sagte Spahn
weiter: "Es geht zwar um Milliarden. Aber die Rücklagen sind noch so
gering, dass sie nur für wenige Tage reichen würden. Wir machen
solide Finanzen. Und dieses Geld ist für schlechte Zeiten da, damit
wir den Beitrag nicht erhöhen müssen."
Über die Kehrtwende der FDP bei der Praxisgebühr wundert sich
Spahn: "Sie lässt sich offensichtlich verführen, mit diesem Thema im
Landtagswahlkampf, etwa über eine Unterschriftenliste in
Schleswig-Holstein, punkten zu wollen."
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