ZDF-Politbarometer April 2012 / Selbst bei Unions-Anhängern keine Mehrheit für Betreuungsgeld / FDP-Chef Philipp Rösler mit neuem Negativ-Rekord

Mainz (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen
Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern in der
Bundesregierung. Besonders deutlich wird das bei dem vor allem von
der CSU mit Nachdruck geforderten Betreuungsgeld für Eltern, deren
kleine Kinder zuhause statt in einer Kindertagesstätte betreut
werden. Ganz generell wird das Betreuungsgeld lediglich von 34
Prozent befürwortet, 61 Prozent lehnen es ab (weiß nicht: 5 Prozent).
Selbst bei den Anhängern der CDU/CSU lehnt eine klare Mehrheit von 55
Prozent das Betreuungsgeld ab, und nur 40 Prozent sprechen sich dafür
aus (weiß nicht: 5 Prozent). Die Debatte der letzten Wochen zu diesem
Thema hat offensichtlich die Unterstützung für das Betreuungsgeld
weiter reduziert: Im November 2011 waren noch insgesamt 43 Prozent
dafür und nur 53 Prozent dagegen. Zuständig für dieses Thema im
Bundeskabinett ist Kristina Schröder (CDU). Ihr bescheinigen
lediglich 32 Prozent, dass sie ihre Arbeit als Familienministerin
eher gut macht, 49 Prozent hingegen sagen "eher schlecht" und 19
Prozent trauen sich kein Urteil zu. Selbst bei den Anhängern der
CDU/CSU fällt die Zufriedenheit mit ihrer Arbeit mit 44 Prozent eher
bescheiden aus (eher schlecht: 38 Prozent; weiß nicht: 18 Prozent).

Keine klare politische Linie gibt es bisher auch bei der Frage,
was mit den konjunkturbedingten Mehreinnahmen bei den
Sozialversicherungen geschehen soll. Nach Meinung von 47 Prozent der
Befragten sollen die Beiträge für die Sozialversicherungen gesenkt
werden, 36 Prozent bevorzugen, damit die Rücklagen der Sozialkassen
zu erhöhen, und 13 Prozent sprechen sich für eine entsprechende
Kürzung der steuerlichen Zuschüsse für die Sozialkassen aus (weiß
nicht: 4 Prozent).

Die Spannungen in der Regierungskoalition haben allerdings keine
Auswirkungen auf die Zufriedenheit mit der Regierungschefin. Alle
anderen Spitzenpolitiker - in der Regierung wie in der Opposition -
müssen zum Teil deutliche Ansehenseinbußen hinnehmen: Angela Merkel
führt die Liste der Top Ten weiter an. Auf der Skala von +5 bis -5
erhält sie einen unveränderten Durchschnittswert von 1,8. Auf Platz
zwei liegt weiter Peer Steinbrück mit nur noch 1,5 (März II: 1,7). Es
folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,4 (März II: 1,5), Thomas de
Maizière mit 1,1 (März II: 1,3) und Wolfgang Schäuble mit deutlich
schlechteren 1,0 (März II: 1,4). Danach kommen mit jeweils 0,5 Horst
Seehofer (März II: 0,8), Sigmar Gabriel (März II: 0,8) und deutlich
zurückgefallen Ursula von der Leyen (März II: 0,9). Weiter im
Negativbereich bleiben Guido Westerwelle mit minus 1,3 (März II:
minus 1,2) und Philipp Rösler mit seinem persönlichen Negativ-Rekord
von minus 1,6 (März II: minus 1,4).

Dass die FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die 5
Prozent-Hürde überspringen wird, erwarten nur 22 Prozent der
Bundesbürger, 70 Prozent gehen davon aus, dass die FDP dort nicht
mehr vertreten sein wird (weiß nicht: 8 Prozent). Wenn die FDP in NRW
scheitert, dann glaubt eine Mehrheit von 55 Prozent, dass Philipp
Rösler seinen FDP-Vorsitz abgeben muss, nur 36 Prozent erwarten, dass
er auch dann noch Parteichef bleibt (weiß nicht: 9 Prozent).

Diese skeptischen Erwartungen passen zu unverändert schwachen
bundesweiten Werten der Liberalen. Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 35 Prozent (minus 1), die
SPD auf 29 Prozent (unverändert), die FDP auf 3 Prozent
(unverändert), die Linke auf 6 Prozent (minus 1) und die Grünen kämen
auf 14 Prozent (unverändert), während sich die Piraten auf 9 Prozent
(plus 1) verbessern würden. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten
4 Prozent (plus 1). Damit hätte weiterhin weder die amtierende
Regierungskoalition noch eine rot-grüne Koalition eine ausreichende
parlamentarische Mehrheit.

Die Zustimmungswerte für die Piraten bleiben hoch, ihre
Aussichten, auch bei den kommenden Wahlen in die Landtage einziehen
zu können, sind gut. Insgesamt geben aktuell 18 Prozent aller
Befragten an, dass sie die Piraten wählen wollen oder sich vorstellen
können, diese bei der Bundestagswahl zu wählen (nicht vorstellen: 79
Prozent; weiß nicht: 3 Prozent). Bei der Frage nach den Gründen für
das Potenzial der Piraten wird der Protestcharakter des aktuellen
Stimmungshochs deutlich. Von den Befragten mit einer potentiellen
Präferenz für die Piraten geben 72 Prozent an, dass der Hauptgrund
dafür die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien ist, und nur 24
Prozent nennen als Hauptbeweggrund inhaltliche Positionen der
Piraten. Bei den Inhalten wird mit 10 Prozent am häufigsten das Thema
Ausbau der Bürgerbeteiligung genannt, vor dem Einsatz für mehr
soziale Gerechtigkeit (8 Prozent) und für die Freiheit des Internets
bzw. die Netzpolitik der Piraten (5 Prozent).

Dass sich die Piratenpartei bei einer Reihe von politischen Themen
inhaltlich noch nicht festgelegt hat und einige ihrer Vertreter
selbst sagen, dass die Piraten in manchen Politikbereichen noch keine
Ahnung haben, finden 54 Prozent aller Befragen "für eine junge Partei
noch in Ordnung, aber es muss bald mehr kommen", 12 Prozent halten
das für "erfrischend und ehrlich", und 30 Prozent meinen, dass sie
das "nervt und nicht hinnehmbar ist" (weiß nicht: 4 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 24. bis 26. April 2012 bei 1254 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36
Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 4 Prozent, Grüne: 14
Prozent, Piraten: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das
ZDF am Freitag, 25. Mai 2012.

Fotos sind erhältlich über die ZDF-Pressestelle, Telefon: 06131 -
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