N24-Zitatmeldung: Wirtschaftsminister Rösler enttäuscht von Athen / Erfahrungen mit Griechenland "sehr ernüchternd" / "Da ist bisher noch nichts passiert"/ "Keine Leistung ohne Gegenleistung"

Berlin (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist
enttäuscht vom Verhalten Griechenlands. Hilfsangebote würden nicht
angenommen, Bürokratie werde nicht abgebaut, von Privatisierungen
keine Spur. In einem N24-Interview sagte Philipp Rösler:

"Wir brauchen mehr Wachstum in Griechenland, um die Probleme auch
in Griechenland selber zu lösen. Dafür müssen wir die
Wettbewerbsfähigkeit steigern. Und wir als Deutsche haben dort
umfangreiche Hilfen angeboten. Und auch das Wirtschaftsministerium
selber ist sehr aktiv dabei, konkrete Maßnahmen zu unterstützen. Auch
selber war ich in Griechenland mit einer großen
Wirtschaftsdelegation. (...) Trotzdem müssen wir feststellen, dass
viele Zusagen, die gemacht wurden, bis heute nicht umgesetzt wurden.
Und deshalb sagen wir: All das, was wir vereinbart haben, reicht noch
nicht aus, sondern es muss auch umgesetzt werden. Und die Erfahrungen
auf dem Wachstumskurs Griechenlands sind aus unserer Sicht eher
ernüchternd. Es fing an bei der Finanzierung - wir wollten eine
Förderbank aufbauen. Wir wollten vorankommen bei dem Thema
Privatisierung. Und ganz wichtig, gerade für unsere mittelständischen
Unternehmen, war die Reduzierung von Bürokratie. Gerade die
Reduzierung von Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus den
erneuerbaren Energien. Das war ein großes Ziel. Das war eine
Vereinbarung, das war unser Wunsch. Da ist bisher noch nichts
passiert."

Besonders frustrierend sei die Bürokratie, die deutschen
Unternehmen die Arbeit in Griechenland erschwere, so Rösler:

"Unternehmen haben selber berichtet, wenn sie sich dort engagieren
wollten, mussten sie immer vier Genehmigungsverfahren jeweils bei
unterschiedlichen Stellen beantragen. Das war sehr aufwendig,
zeitaufwendig und hat auch Geld gekostet. Hier könnte man sich
vorstellen, dass man bei einer Genehmigungsstelle sehr viel schneller
vorankommen könnte. Das wäre sicher im Interesse der
Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft, wenn man
ausländische Unternehmen bekäme, aus dem Mittelstand heraus, die
gleichzeitig mit dazu beitragen, die Energieversorgung in
Griechenland selber zu verbessern. Das ist ein ganz konkretes
Beispiel, das zeigt: Wir sind bereit zu helfen. Aber nochmals, die
Umsetzung ist bisher überschaubar. Und eigentlich sind wir ein
bisschen enttäuscht."

Künftig werde es keine Hilfe ohne Gegenleistung mehr geben, so
Rösler weiter - denn ohne Druck gebe es zu wenig Entgegenkommen aus
Griechenland:

"Ich kenne die Gründe nicht. Aber ich stelle eben nur fest, dass
die Erfahrung mit der griechischen Wirtschaft und der Umsetzungswille
eher überschaubar sind. Und deswegen sind auch die Erfahrungen selber
sehr ernüchternd. (...) Wir können immer nur Angebote machen, aber
wir machen uns eben Sorgen, weil offenbar der Druck nicht ausreichend
da ist, um auch die Wachstumsbedingungen in Griechenland zu
verbessern. (...)

Die Tür ist weiterhin offen. Aber durchgehen müssen die Griechen
dann eben selber. Nochmals: Es geht um die Steigerung der
wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. (...) Wir müssen alles dafür
tun, um Wachstum zu verstetigen, Wachstum in Griechenland möglich zu
machen. Wir bieten unsere Hilfe an. Aber Solidarität darf keine
Einbahnstraße sein. Unsere Hilfen müssen entsprechend angenommen
werden im Sinne von: keine Leistung ohne Gegenleistung."

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