Zentrale Weichenstellungen für die Energiewende muss der Deutsche Bundestag entscheiden

Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
fordert, dass grundlegende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG), wie die Begrenzung von Fördermengen, künftig nicht im
Alleingang von der Bundesregierung beschlossen werden dürfen. "Bei
zentralen Weichenstellungen für die Energiewende muss auch in Zukunft
das Parlament beteiligt werden", appelliert BEE-Präsident Dietmar
Schütz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht einem
heutigen Vorschlag des Bundeskabinetts zu folgen, der die Rolle des
Parlaments aushebeln würde. "Wenn Vergütungen oder andere elementare
Bestandteile des EEG geändert werden können, ohne dass der Bundestag
zuvor abwägen und beraten konnte, ist die Planungs- und
Investitionssicherheit der Erneuerbaren-Branche endgültig dahin",
befürchtet Schütz. Dabei gehe es bei solchen Entscheidungen um die
Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen, um Vertrauensschutz und nicht
zuletzt um Arbeitsplätze.

Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen der aktuellen Änderungen
bei der Photovoltaikförderung eine so genannte
"Verordnungsermächtigung zum Marktintegrationsmodell" beschlossen.
Diese legt fest, dass zunächst Solaranlagenbetreiber nur noch einen
Teil ihrer jährlich erzeugten Strommenge vergütet bekommen. Weitere
Begrenzungen der künftigen Vergütung können theoretisch in Zukunft
ohne Parlamentsbeteiligung von der Bundesregierung entschieden
werden.

Ferner sieht der heutige Kabinettsbeschluss vor, dass diese
Regelung auch auf andere Sparten der Erneuerbaren Energien
ausgeweitet werden kann. "Das ist ein Generalangriff auf das EEG
durch die Hintertür", so Schütz.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung, nur noch
begrenzte Strommengen vergüten zu wollen, mit der schrittweisen
Heranführung der Erneuerbaren Energien an den so genannten Markt
begründet. "Die Wahrheit aber ist, dass der heutige Markt überhaupt
nicht in der Lage ist, hohe Anteile Erneuerbarer Energien aufzunehmen
und auf dem sie sich selbst tragen und refinanzieren können", stellt
Schütz klar. Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen, deren
Errichtungskosten hoch und deren Betriebskosten nahezu bei Null
liegen, machen beim aktuellen Energiemarkt keinen
betriebswirtschaftlichen Sinn.

"Wer ein Energieversorgungssystem propagiert, das auf Erneuerbaren
Energien basiert, muss anfangen, den Markt auch wirklich zu ändern,
anstatt immer nur die Integration der Erneuerbaren zu fordern",
verlangt Schütz.

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