 Lausitzer Rundschau: Flensburger Bahnhof
Ramsauer und die Punktereform
Geschrieben am 28-02-2012 |
Cottbus (ots) - Peter Ramsauer will unbedingt als der
Verkehrsminister in die Geschichte eingehen, der das immer
komplizierter gewordene Flensburger Punktesystem auf neue Füße
gestellt hat. Und das macht der Minister geschickt: Vor wenigen
Wochen ließ er einen Testballon steigen, um zu schauen, wie stark
sich die Gemüter angesichts einer Reform erhitzen würden. Am Dienstag
nun präsentierte Ramsauer Eckpunkte, freilich mit dem Zusatz, das
parlamentarische Verfahren und die öffentliche Debatte könnten manche
Dinge noch anders regeln. So setzt man alle mit ins Boot. Gleichwohl
bedeutet dies aber auch: Der Minister scheint sich seiner Sache nicht
gänzlich sicher zu sein. Aus gutem Grund: Autofahrer reagieren leicht
vergrätzt, wenn sie das Gefühl haben, ihnen werden neue Zumutungen
abverlangt. Allerdings ist das bei Ramsauers Reformplänen bislang
nicht der Fall. Einzig die neuen Verjährungsfristen von bis zu zehn
Jahren und dass man Punkte nicht mehr abbauen kann, müssen viele
Autofahrer wohl erst einmal verdauen. Alles andere hat etwas von
einem Flensburger Verschiebebahnhof: Weniger Punkte für die Vergehen,
aber auch weniger Punkte bis zum Verlust der Fahrerlaubnis. Was ist
gut, was ist schlecht? Das ist die entscheidende Frage. Gut ist zum
Beispiel, dass lapidare Verstöße keine Punkte mehr bedeuten. Schlecht
ist, dass kaum mehr differenziert wird - es gibt Vergehen wie die
Raserei, die schneller zum Führerscheinentzug führen müssen als
andere Delikte. Ob das zweistufige Punkte-System Ramsauers dem
gerecht wird, ist fraglich. Heikel bleibt zudem die Mitnahme der
alten Punkte. Richtig ist, dass es keine Amnestie geben darf, nicht
einmal einen Rabatt für notorische Verkehrsrowdys. Ob Ramsauers
Rechenmodell dies aber tatsächlich leisten wird, müssen nun die
Juristen klären.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380857
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Karlsruhe kontra Kungelei
Richter stärken Abgeordnetenrechte Cottbus (ots) - Kungelrunden gehören scheinbar so
selbstverständlich zur Politik wie der Schnee zum Winter. Für den
einfachen Abgeordneten ist das nicht unbedingt immer
vergnügungssteuerpflichtig. Wenn zum Beispiel der in keinem Gesetz
enthaltene Koalitionsausschuss einsame Beschlüsse fasst, dann dürfen
die Parlamentarier von den Regierungsparteien dafür später nur noch
die Hand heben. Auch der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und
Bundestag hat mit den klassischen demokratischen Gepflogenheiten
wenig zu tun. Nicht selten mehr...
- WAZ: Bischöfe setzen Signal
- Kommentar von Angelika Wölk Essen (ots) - Die katholische Kirche will ein guter Arbeitgeber
sein. Ausufernde Leiharbeit, Lohndumping durch Ausgliederung, das
soll bei den Kirchen nicht mehr vorkommen. Gut so. Die Bischöfe
setzen ein starkes Signal - in doppelter Hinsicht. Zum einen gibt die
Kirche ihren Mitarbeitern mehr Sicherheit. Zum anderen wirkt das auch
auf die weltliche Arbeitswelt. Die ist längst nicht soweit. Hier ist
die Kirche Vorreiter - und gewinnt Glaubwürdigkeit zurück. Die hatte
sie nämlich eingebüßt. Wenn-gleich Lohndumping und Ausgliederungen mehr...
- WAZ: Über Täter und ihre Opfer
- Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Das erste Trauma des NRW-Strafvollzugs heißt
Siegburg. Seit im dortigen Gefängnis vor knapp sechs Jahren drei
Häftlinge einen jungen Zellengenossen nach stundenlangem Martyrium in
den Tod trieben, stellen sich hier Sicherheitsfragen drängender als
in jedem anderen Bundesland. Das zweite Trauma heißt Aachen. Seit die
Schwerverbrecher Heckhoff und Michalski im Herbst 2009 aus einer
festungsartigen Anstalt mit freundlicher Unterstützung eines
Bediensteten flüchten konnten und tagelang die Polizei narrten, ist
selbst das mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur KOALITION Ulm (ots) - Im Moment kommt es ziemlich dick für Angela Merkel.
Erst kündigt ihr die FDP bei der Kür des künftigen Bundespräsidenten
die Gefolgschaft, dann weicht der CSU-Innenminister vom
Regierungskurs zur Griechenland-Hilfe ab, schließlich verfehlt die
Koalition zum ersten Mal die Kanzlermehrheit bei einer wichtigen
Abstimmung. Und einen Tag darauf folgt noch der Rüffel aus Karlsruhe
für den Geheimausschuss des Bundestages zur Euro-Rettung. Das nennt
man wohl eine veritable Serie schmerzlicher Schlappen. Dennoch wäre
es verfrüht, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): ***KORREKTUR***
Kommentar
Verfassungsgericht gegen Neuner-Gremium
Abgeordneter verpflichtet
JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell
gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das
Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten
in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist
eindeutig: Traut euch, bleibt im Parlament - und wehret euch täglich.
Es mag menschlich nachvollziehbar sein, dass es vielen Abgeordneten
nicht gerade unrecht gewesen wäre, wenn man die Eurorettung einer
kleinen Expertengruppe überlassen hätte. Wer kennt sich schon noch
aus in dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
