 Neue Westfälische (Bielefeld): ***KORREKTUR***
Kommentar
Verfassungsgericht gegen Neuner-Gremium
Abgeordneter verpflichtet
JOHANN VOLLMER
Geschrieben am 28-02-2012 |
Bielefeld (ots) - Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell
gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das
Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten
in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist
eindeutig: Traut euch, bleibt im Parlament - und wehret euch täglich.
Es mag menschlich nachvollziehbar sein, dass es vielen Abgeordneten
nicht gerade unrecht gewesen wäre, wenn man die Eurorettung einer
kleinen Expertengruppe überlassen hätte. Wer kennt sich schon noch
aus in dem verworrenen Geflecht der Finanzmärkte, Ratingagenturen und
maroden Staatskassen? Um die Entscheidung, den Daumen über
Griechenland heben oder senken zu müssen, beneidet man die
Abgeordneten nicht. Und doch entbindet sie nichts von der Pflicht und
dem Recht, über die Verwendung von Steuergeldern zu wachen. Die
Karlsruher Richter haben den Einsatz eines Geheimgremiums zurecht
gerüffelt. Expertokratie ist genau das, was die Politik so weit vom
Bürger entfernt. Wird schon jemand für uns regeln, der sich damit
auskennt - diese Losung gilt nicht mehr.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380867
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Die Kanzlerin im Wolfsrudel - Leitartikel Berlin (ots) - Lawinen beginnen oft zufällig. Fast nie fallen
anfangs große Brocken, vielmehr kullern zunächst Krümel vom Gipfel
hinab. Angela Merkel hat in diesem Winter die Höhen der Macht
erklommen. Ganz Europa macht Männchen, in der Partei lauert nirgendwo
ein Rivale, die Opposition ist auf Distanz. Das Tückische am
Machtgipfel: Überall geht's nur bergab. Der Niedergang des
Bundeskanzlers Schröder kündigte sich an, als er die Wiederwahl 2002
geschafft hatte, auf dem Höhepunkt des Ruhms. Ministerpräsident
Stoiber war wenige Monate mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Neues Punkte-System für Autofahrer - Verkehrs-Rambos geht es an den Kragen
Ein Kommentar von Horst Kuhnes Düsseldorf (ots) - Ein Verkehrsminister macht ernst: Mit seiner
Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei will Peter Ramsauer den
Verkehr sicherer machen, Verkehrs-Rambos schneller als bisher an den
Kragen gehen - und das für Laien nicht mehr durchschaubare System der
komplizierten Lösch- und Speicherzeiten wieder transparenter machen.
Unterm Strich ist dies auf jeden Fall ein richtiger Schritt -
auch, wenn das neue System noch nicht in Gänze steht und einige
wichtige Fragen immer noch offen sind. Im Kern jedoch steht bereits mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Iran Bielefeld (ots) - Im Iran soll der evangelische Pastor Youcef
Nadarkhani möglicherweise in den nächsten Tagen hingerichtet werden.
Vorwurf: Abfall vom Islam und Werbung für das Christentum. Staatliche
Medien schimpfen ihn auch einen Zionisten, Einbrecher und Erpresser,
der ein »Haus des Verderbens« (sprich: Bordell) geleitet habe.
Tatsächlich predigte und betete Nadarkani in kleinsten christlichen
Hauskirchen, in denen sich sowohl evangelikale Christen als auch
römisch-katholisch Orientierte sammeln - möglicherweise in wachsender
Zahl. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flensburger Punktekartei Bielefeld (ots) - Einfacher, gerechter und transparenter soll das
neue Punktesystem für Verkehrssünder werden. Wenn Minister Peter
Ramsauer das wirklich erreicht, hat er sich sein Fleißkärtchen
verdient. Aber er soll es nicht übertreiben. Gerade vor gut zwei
Wochen stellte der CSU-Politiker Überlegungen seiner Reform vor,
gestern folgten die Eckpunkte, aber wie das Gesetz aussehen wird, ist
noch immer unklar. Wenn noch nichts entschieden ist, kann Ramsauer
nochmals überlegen und den Plan auf Wiedervorlage setzen. So soll ein
symbolischer mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verfassungsgericht rüffelt Neuner-Gremium
Wehret euch täglich
JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell
gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das
Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten
in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist
eindeutig: Traut euch, geht ins Parlament - und wehret euch täglich.
Es mag menschlich nachvollziehbar sein, dass es vielen Abgeordneten
nicht gerade unrecht gewesen wäre, wenn man die Eurorettung einer
kleinen Expertengruppe überlassen hätte. Wer kennt sich schon noch
aus in dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
