Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Zahl der Kontenabfragen ist drastisch gestiegen

Halle (ots) - Die Häufigkeit der Kontenabrufe durch staatliche
Stellen - genauer: die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeszentralamt für
Steuern (BZSt) - ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das
ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion,
die dem Blatt vorliegt. Die Anzahl der von der BaFin abgerufenen
Konten hat sich von 485289 im Jahr 2005 auf 1050726 im Jahr 2011 mehr
als verdoppelt. Beim BZSt wuchs die Zahl der Kontenabrufe von 8689 im
Jahr 2005 auf 62633 im vorigen Jahr; im Januar 2012 kamen bereits
5472 neue Fälle hinzu. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
Hans Bernhard Beus, räumt in der Antwort ein, dass "ein Anstieg der
Kontenabrufe durch die hierzu befugten Behörden (insbesondere
Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörden) zu verzeichnen" sei,
fügt aber hinzu: "Dies spiegelt nur den tatsächlichen
Ermittlungsbedarf wieder." Zudem sei der Zuwachs auf die verbesserten
technischen Möglichkeiten zurückzuführen. Eil-Abfragen seien heute in
24 Stunden möglich. Die Anfragen gingen 2011 in erster Linie von
Finanzämtern (40901 Mal), Kommunen in Steuerangelegenheiten (12666
Mal) und Arbeitsagenturen (6887 Mal) aus. Für die Nachrichtendienste
(Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer
Abschirmdienst) wurden der Antwort zufolge "bislang noch keine
Kontenabrufe durchgeführt"; für Gerichtsvollzieher ist dies erst ab
2013 möglich. Es werden jeweils Name, Anschrift und Geburtsdatum
eines Kontoinhabers abgefragt sowie seine Konto-Nummer, das
Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos und schließlich
Informationen über Bausparverträge und Wertpapierdepots. Ziel ist es
in erster Linie, Steuerbetrug und Sozialleistungsmissbrauch auf die
Spur zu kommen. Allerdings räumt das Finanzministerium ein, darüber,
wie oft die Kontenabfrage bei der Aufklärung von Straftaten sowie von
Steuer- und Sozialleistungsbetrug hilfreich gewesen sei, lägen ihm
jeweils "keine statistischen Zahlen" vor. Der Innenexperte Jan Korte,
Mitglied des Vorstandes der Linksfraktion, kritisierte die
Steigerung. "Die Behauptung der Bundesregierung, wonach die
Vorschriften verhindern würden, dass die automatisierte Kontenabfrage
zu einem Routineinstrument wird, ist lächerlich", sagte er der
"Mitteldeutschen Zeitung". "Der drastische Anstieg der Abfragen zeigt
das genaue Gegenteil. Das, was 2005 als Ausnahmeinstrument zur
Terrorbekämpfung eingeführt wurde, entpuppt sich 2012 als
Alltagsüberwachungsmaßnahme Tausender Girokontoinhaber."

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Hartmut Augustin
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