Binninger: Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land

Berlin (ots) - Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens
Binninger:

"Die unvorstellbar brutale und menschenverachtende
rechtsterroristische Verbrechensserie, von der wir im vergangenen
November erfuhren, erschüttert uns weiterhin zutiefst. Noch immer
können wir nicht fassen, dass die Gewalttäter von den deutschen
Behörden unentdeckt über Jahre hinweg in unserem Land morden konnten.
In Demut gedenken wir heute den Opfern dieser grausamen Verbrechen,
Menschen ausländischer Herkunft und einer Polizistin. Unser tiefstes
Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und Freunden. Angesichts der
schrecklichen Verbrechen müssen wir künftig den Opfern
extremistischer Gewalttaten mehr Aufmerksamkeit entgegen bringen und
staatlicherseits Opferorganisationen in jeder Hinsicht stärker
unterstützen.

Gleichzeitig bekennen wir uns klar und unmissverständlich zu einem
respektvollen Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft
oder Religion, in unserem Land und sprechen uns gegen jede Form der
Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Antisemitismus aus. Wir
müssen und werden alles dafür tun, dass dafür in unserer Gesellschaft
kein Raum besteht.

Alle beteiligten staatlichen Institutionen sind nun aufgefordert,
einerseits die schrecklichen Verbrechen aufzuklären und die Täter
nach Recht und Gesetz zu bestrafen - und andererseits lückenlos zu
klären, warum sie so lange unerkannt morden konnten. Der vom
Bundestag eingesetzte Untersuchungs-ausschuss "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund" wird hierzu seinen Beitrag
leisten.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es hierbei ein besonderes
Anliegen, dass wir - im Interesse der Aufklärung - über
Fraktionsgrenzen hinweg und mit den Bundesländern gut
zusammenarbeiten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die
schlimmen Verbrechen aufzuklären und so auch den Rechtsextremismus zu
bekämpfen. Der Ausschuss wird dann erfolgreich sein, wenn wir präzise
ermitteln, welche Fehler unterlaufen sind. Daraus müssen wir dann
konkrete Verbesserungsvorschläge entwickeln, damit sich eine solch
schreckliche Verbrechensserie in unserem Land nicht wiederholen
kann."

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