Ludwig: Deutschland ist Vorreiter bei Nachhaltigkeit - Fortschrittsbericht 2012 betont nachhaltige Haushaltsführung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat den Fortschrittsbericht
2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu
erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des
Fortschrittsberichtes 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
durch das Bundeskabinett. Wir unterstützen die im Bericht
vorgestellten Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Strategie. Es ist
gut, dass die Verabschiedung sehr früh im Jahr erfolgt ist.

Damit kann Deutschland ein wichtiges und deutliches Signal für die
im Juni stattfindende UN-Konferenz "Rio+20" aussenden. Deutschland
fordert nicht nur international eine nachhaltige Ausrichtung der
Politik, sondern lebt dies auch national.

Besonders erfreulich ist, dass die Bundesregierung elementare
Forderungen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
aufgegriffen hat. Dies betrifft vor allem die klar herausgehobene
Stellung nachhaltiger Haushaltsführung.

Es ist zu begrüßen, dass das Thema finanzieller Nachhaltigkeit und
insbesondere die Verschuldung öffentlicher Haushalte eine deutlich
stärkere Bedeutung im Fortschrittsbericht 2012 erfährt. Die aktuelle
Schuldenkrise zeigt deutlich, wie wichtig eine nachhaltig
ausgerichtete Haushaltspolitik für die Gestaltungsmöglichkeiten
heutiger und künftiger Generationen ist. Zentrales Ziel nachhaltiger
Haushaltsführung ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Dabei trägt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dazu bei,
die staatliche Handlungsfähigkeit im besten Sinne nachhaltig zu
sichern.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung
der Indikatoren - also der Kennzahlen, die
Nachhaltigkeitsfortschritte messbar machen - Ergänzungs- und
Änderungsvorschläge des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung aufgegriffen hat. So wurde zum Beispiel die
Haushaltskonsolidierung um die Kennzahlen Schuldenstandquote und
strukturelles Defizit ergänzt. Bei den Indikatoren, bei denen dies
sinnvoll möglich ist, wurden Zielstellungen bereits bis zum Jahr 2050
formuliert. Dies gilt vor allem für die angestrebte
Energieproduktivität, die Reduzierung von Treibhausgasen und den
Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch.

Aus unserer Sicht sind auch die Ansätze zur Verbesserung der
sogenannten vertikalen Integration der Nachhaltigkeitsstrategie von
großer Bedeutung. Dabei geht es neben einer verbesserten
Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch um eine verbesserte
Abstimmung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit der
EU-Nachhaltigkeitsstrategie.

Der Fortschrittsbericht 2012 zeigt, dass die Umsetzung der
Nachhaltigkeitsstrategie kontinuierlich und konsequent fortgeführt
wird. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland in diesem Punkt
eine klare Vorreiterrolle und Vorbildfunktion ein. Der
Fortschrittsbericht 2012 liefert nunmehr eine breitgefächerte
Grundlage für die weitere Diskussion der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland."

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat nunmehr zum dritten Mal die im Jahr 2002
erstmals vorgelegte nationale Nachhaltigkeitsstrategie
fortgeschrieben. Die Fortschreibung erfolgte zunächst im
Zweijahresrhythmus - seit 2004 dann alle vier Jahre. Aufbauend auf
den bestehenden Zielen und Strategieelementen werden im
Fortschrittsbericht weitere Akzente gesetzt, um den Gedanken einer
nachhaltigen Entwicklung noch stärker in Gesellschaft und Politik zu
verankern und weiterzuentwickeln.

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