 NRZ: Schutzpflicht des Staates - Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 09-02-2012 |
Essen (ots) - Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker
nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder
gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene Verpflichtung, die
Todesraten auf den Straßen bis gegen null zu senken. So sind viele
Aktivitäten und manche Aktionismen zu erklären. Heute ist der
NRW-Innenminister auf der Pirsch. Jäger lässt überall im Land die
Raser jagen. Und noch in diesem Monat beginnt der
Bundesverkehrsminister, die große Sünderkartei in Flensburg
umzubauen. Er koppelt dies mit der Ankündigung, die Geldbußen für
Verkehrsdelikte zu erhöhen. Weil viele Details unklar sind, lässt
sich Ramsauers geplanter Punkte-Kahlschlag samt Folgen heute nur
schwer bewerten. Wer oft im Ausland unterwegs ist, weiß aber: Die
höheren Bußen sind überfällig. Deutschland ist, was das betrifft, das
Discount-Paradies in der EU. Nein. Hier geht es nicht um Abzocke.
Hier geht es um den Erhalt von Menschenleben, zunehmend um den Erhalt
des Lebens der Schwächeren: von Kindern, von älteren Leuten. Die
Verfassung weist dem Staat eine Schutzpflicht zu. Er muss sie vor
Kriminalität behüten, aber eben auch vor notorischen Verkehrsrowdys.
An diesem Maßstab wird auch Ramsauers Punkte-Reform zu messen sein.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042607
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