 WAZ: Bußgelder sind keine Abzocke. Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 09-02-2012 |
Essen (ots) - Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker
nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder
gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene ehrenwerte und
richtige Verpflichtung, die Todesraten auf den Straßen bis gegen null
zu senken. So sind viele Aktivitäten und manche Aktionismen zu
erklären. Heute ist der NRW-Innenminister auf der Pirsch. Jäger lässt
überall im Land die Raser jagen. Und noch in diesem Monat beginnt der
Bundesverkehrsminister, die große Sünderkartei in Flensburg
umzubauen. Er koppelt dies mit der Ankündigung, die Geldbußen für
Verkehrsdelikte zu erhöhen. Weil viele Details unklar sind, lässt
sich Ramsauers geplanter Punkte-Kahlschlag samt Folgen heute nur
schwer bewerten. Wer oft im Ausland unterwegs ist, weiß aber: Die
höheren Bußen sind überfällig. Deutschland ist, was das betrifft, das
Discount-Paradies in der EU. Nein. Hier geht es nicht um Abzocke.
Hier geht es um den Erhalt von Menschenleben, zunehmend um den Erhalt
des Lebens der Schwächeren: von Kindern, von älteren Leuten. Die
Verfassung weist dem Staat eine Schutzpflicht zu. Er muss sie vor
Kriminalität behüten, aber eben auch vor notorischen Verkehrsrowdys.
An diesem Maßstab wird schließlich auch Ramsauers Punkte-Reform zu
messen sein. Sie kann gelingen. Aber die Latte liegt hoch.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
377619
weitere Artikel:
- Berliner Zeitung: Kommentar zur Verurteilung des Richters Garzon Berlin (ots) - Die Verurteilung Garzóns ist ein klarer Fall
politischer Justiz. Garzón hatte es gewagt, die Fäden eines
gewaltigen Korruptionsnetzes zu entwirren, in das etliche Politiker
der heute in Spanien regierenden Volkspartei verstrickt waren. Für
diese Unverschämtheit musste er zahlen. Die eigenen Kollegen haben
ihn erlegt.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Vatikan-Konferenz/Kindesmissbrauch Frankfurt/Oder (ots) - Das sind ungewöhnlich harte Worte, die auf
der Konferenz der katholischen Kirche zum Thema Kindesmissbrauch
gefallen sind. So herrsche immer noch eine "Kultur des Schweigens",
die überwunden werden müsse, ließ sich der Vatikanbeauftragte für
Missbrauchsfälle vernehmen. An Deutlichkeit lässt das nichts zu
wünschen übrig, nur hätte man sich die ungeschminkte Einschätzung
schon vor zwei Jahren gewünscht, als Hunderte von Missbrauchsfällen
publik wurden - nicht nur hier, sondern weltweit. Angesichts des
Glaubwürdigkeitsverlustes mehr...
- Freie Presse (Chemnitz): Bundestagsabgeordnete der Linken verlieren Immunität Chemnitz (ots) - Der Bundestag hat den zwei sächsischen
Linke-Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay die Immunität
aberkannt. Nach Informationen der in Chemnitz erscheinenden "Freie
Presse" (Freitagausgabe) stimmte eine klare Mehrheit des
Immunitätsausschusses für einen solchen Schritt. Das Gremium machte
mit seinem Votum den Weg frei für eine Strafverfolgung durch die
Staatsanwaltschaft Dresden. Den Politikern wird vorgeworfen, sich am
Protest gegen einen genehmigten Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011
beteiligt haben. Die Ermittlungsbehörde mehr...
- DER STANDARD-KOMMENTAR ""Europa braucht Griechenland von Thomas Mayer Das Sparpaket von Athen ist ein Anfang, aber ohne großzügige
EU-Hilfe gehtx{2588}s nicht - Ausgabe vom 10.2.2012
Wien (ots) - Spar- und Sanierungspaket, vor allem Vereinbarungen
zu einem Schuldennachlass durch private Gläubiger, welche
Premierminister Lukas Papademos in Athen präsentiert hat, sind
beachtlich. Das Taktieren der Parteichefs um Kürzungen von
staatlichen Zusatzpensionen bis zur letzten Minute kann daran nichts
ändern, auch wenn es dabei um "nur" 300 Millionen Euro ging -
geradezu läppisch angesichts dutzender fehlender mehr...
- FT: Kommentar von Helge Matthiesen:
Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst - Kommunen kommen unter Druck Flensburg (ots) - von Helge Matthiesen
6,5 Prozent mehr fordert die Gewerkschaft Verdi für die
Mitarbeiter der Kommunen und des Bundes. Das ist nicht eben
bescheiden, lässt sich aber aus Sicht der Mitarbeiter leicht
nachvollziehen. Hier geht es nicht um die Spitzenverdiener im
öffentlichen Dienst, sondern um Krankenschwestern, Erzieherinnen,
Sachbearbeiter oder Sozialarbeiter. Das sind alles Gruppen, in denen
nicht besonders viel verdient wird. Ihnen wäre gewiss jeder Euro mehr
zu gönnen.
Die öffentlichen Arbeitgeber wehren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
