 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün in NRW sucht Mehrheit für Haushalt
Angst vor Neuwahlen
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 09-02-2012 |
Bielefeld (ots) - SPD und Grüne in Düsseldorf haben erste Fühler
nach der Opposition ausgestreckt, um zu testen, ob mit Hilfe von CDU,
FDP oder Linken eine Mehrheit für den Haushalt möglich ist. Die
Gemengelage ist überaus kompliziert, die Ausgangspositionen liegen
weit auseinander. CDU und FDP wollen deutlich weniger neue Schulden
aufnehmen, als Rot-Grün plant. Die Linken, die durch Enthaltung oder
sogar Zustimmung die Verabschiedung der ersten beiden rot-grünen
Haushalte möglich gemacht haben, wollen dagegen über eine Milliarde
Euro mehr ausgeben. Trotz dieser Mehrforderungen wäre eine Einigung
mit den Linken für SPD und Grüne einfach. Legen sie beim
Sozialticket, einer Herzensangelegenheit der Linken, die sich als
Vertretung der armen Leute empfindet, rund 70 Millionen Euro drauf,
könnte die Koalition mit einer Enthaltung rechnen, ließen führende
Vertreter der Partei durchsickern. Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) setzt gleichwohl offenbar eher auf eine Einigung mit der
FDP. Ihr ist mittlerweile klar, dass der Zwang zur Konsolidierung in
den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen wird und eine weitere
Erhöhung der Neuverschuldung genau das falsche Signal wäre. Außerdem
will sie der Opposition keine weitere Munition liefern, mit der sie
als Schuldenkönigin unter Beschuss genommen werden kann. Überlagert
werden die Bemühungen um eine Einigung im Haushaltsstreit von der
verbreiteten Angst vor Neuwahlen, zwangsläufige Folge, wenn der Etat
scheitert. FDP und Linke müssen fürchten, nicht in den Landtag
zurückzukehren, die CDU kann kaum auf eine Rückkehr an die Macht
hoffen. Auch die SPD hat angesichts ihrer Umfragezahlen kein
Interesse. Deshalb ist eine Einigung wahrscheinlich, obwohl es ums
Geld geht. Bei der Diätenerhöhung ging es ja auch.
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