Schwäbische Zeitung: Patrick Döring, designierter FDP-Generalsekretär, fordert von Griechenland Strukturreformen

Leutkirch (ots) - BERLIN - Patrick Döring, designierter
FDP-Generalsekretär, fordert, den Druck auf Griechenland aufrecht zu
erhalten. Die Griechen müssten zeigen, dass sie Strukturen verändern
und einsparen, bevor sie weitere Gelder erhalten. Da sehe er aber
noch keine Bereitschaft. "Wir müssen sicher sein, dass unsere Hilfe
nicht versickert", sagt Döring im Interview der Schwäbischen Zeitung
(Mittwochausgabe). "Die Griechen müssen ihre Strukturen ändern: Mehr
Privatisierung, einen niedrigeren Mindestlohn, weniger öffentliche
Bedienstete. Wenn Griechenland dazu nicht bereit ist, sehe ich keine
Mehrheiten in Europa für weitere Hilfspakete. "

Unser Interview im Wortlaut:

SZ: Das neue Grundsatzprogramm Ihrer Partei enthält das Wort
Steuersenkung nicht mehr. Haben Sie aus Fehlern gelernt?

Döring: Wir definieren den steuerpolitischen Grundsatz, dass der
Bürger niemals mit mehr als 50 Prozent direkten Steuern belastet
werden soll. Daraus lassen sich konkrete Forderungen ableiten, die
stehen aber nicht im Grundsatzprogramm, sondern im Wahlprogramm.

SZ: Ist Ihre Handschrift schon im neuen Programm erkennbar?

Döring: Ich denke schon, besonders im wirtschaftspolitischen Teil.

SZ: Das neue Schlüsselwort der FDP heißt Wachstum. Was aber soll
daran neu sein, das kennt man aber doch seit 50 Jahren?

Döring: In Deutschland macht sich aber bis in die Reihen unseres
Koalitionspartners eine Wachstumskritik und -skepsis breit. Da ist es
gut, dass es eine Partei gibt, die sich zur Dynamik, zu den Chancen
des Wachstums bekennt. Wir übertragen den Wachstumsgedanken auf die
liberale Fortschrittstradition.

SZ: Für das Wachstum in Ihrer Partei sind Sie maßgeblich mit
zuständig. In Kürze werden Sie voraussichtlich schon die erste
Wahlschlappe an der Saar mittragen müssen. Ein schlechter Start?

Döring: Ich teile Ihren Pessimismus nicht. Frau Kramp-Karrenbauer
hat ohne Not eine funktionierende Koalition aufgekündigt. Diese Wahl
ist sicher kein Selbstläufer, aber es gibt für die FDP doch genügend
Luft, sich zu positionieren, zumal sich SPD und CDU im Saarland kaum
unterscheiden.

SZ: Die FDP ist zur Zeit so schwach wie nie. Ihr Vorgänger hat
entnervt aufgegeben. Haben Sie ein dickeres Fell?

Döring: Es ist keine Frage, ob man ein dickes Fell oder gute
Nerven hat, sondern es geht darum, dass wir uns beharrlich und
konsequent aus dem Tief herausarbeiten. Und ich bin zuversichtlich,
dass uns dass gelingt. Es sind keine leichten Zeiten für eine
Regierungskoalition angesichts der Euro-Krise. Aber denken Sie an die
Alternativen. Wenn andere regieren würden, dann würde es zur
Vergemeinschaftung von Schulden, höheren Zinsen und weniger
Konsolidierung kommen. Deshalb ist unsere Bilanz, besonders die der
FDP, nicht schlecht: Wir stehen für ein Europa der Konsolidierung.

SZ: Glauben Sie denn, dass man eine Pleite in Griechenland noch
abwenden kann?

Döring: Klar ist: Die Politik in Griechenland muss die Versprechen
erfüllen, die sie in Brüssel gegeben hat. Das Land muss auf
Staatsaufgaben und -ausgaben verzichten. Da sehe ich, auch wenn ich
an die Generalstreiks denke, noch keine Bereitschaft. Wir müssen aber
sicher sein, dass unsere Hilfe nicht versickert oder nicht tragfähige
Strukturen in Griechenland stabilisiert. Die Griechen müssen ihre
Strukturen ändern: Mehr Privatisierung, einen niedrigeren
Mindestlohn, weniger öffentliche Bedienstete. Wenn Griechenland dazu
nicht bereit ist, sehe ich keine Mehrheiten in Europa für weitere
Hilfspakete.

SZ: Müssen Sie besonders streng sein angesichts der Eurokritiker
in Ihrer Partei?

Döring: Wir haben in unserer Partei einen produktiven
Diskussionsprozess geführt. Wir bekennen uns zu Europa, dazu gehören
gemeinsame Werte und Regeln. Einer der Werte gerade der deutschen
Politik ist, dass wir eine Zentralbank haben, die nicht zur
Vermehrung der Geldmenge und damit der Inflation beiträgt. Wir wollen
Konsolidierung und Disziplin in allen Euro-Ländern.

SZ: Im Grundsatzprogramm sollen Ihre Mitglieder die Wahl haben, ob
sie einen Staatenbund Europa anstreben oder einen Bundesstaat?
Warum?

Döring: Wir wollen das offen diskutieren, weil es eine zentrale
Weichenstellung ist, die uns in jeder europapolitischen Frage
begegnet. Ich selbst glaube, dass zumindest für die nächste Dekade
eine Staatenbund-Ordnung festgeschrieben bleibt und wir erst einmal
die Verfassungs-Mängel aufarbeiten und stärkere demokratische
Strukturen einziehen müssen, bevor wir über eine weitere Vertiefung
der europäischen Integration nachdenken.

SZ: Sie diskutieren jetzt ihr Programm im Netz, haben Sie das von
den Piraten abgeguckt?

Döring: Gab's die Piraten denn schon 2002? Im Ernst: Als
Netzpioniere haben wir unser Programm vor allen anderen schon zu den
Bundestagswahlen 2002, 2005 und 2009 im Netz diskutiert. Mit großer
Beteiligung. Das ist bei uns geübte Praxis.

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