 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Landeshaushalt
Geschrieben am 08-11-2011 |
Bielefeld (ots) - Jetzt gesellt sich zur Vernunft auch noch
unverhofftes Glück: dank stabiler Konjunktur stabilisiert sich die
NRW-Minderheitsregierung weiter. Der Landesetat 2012 könnte nach den
ersten vorliegenden Zahlen verfassungsgemäß sein und unter Ausschluss
der Linkspartei durchs Ziel gebracht werden.
Allerdings: Erst muss die FDP dem rot-grünen Entwurf zustimmen.
Bis zur dritten Lesung im Frühjahr könnte der mit allen Wassern
gewaschene FDP-Fraktionschef Gerhard Papke noch mit einigen
Überraschungen aufwarten. Er muss schließlich dem zutreffenden
Eindruck entgegenwirken, er habe von allen Beteiligten die größte
Angst vor Neuwahlen. Außerdem: Sobald die Kassen etwas mehr hergeben,
könnte Rot-Grün versucht sein, der Linkspartei doch wieder teure
Zusagen zu machen, um deren Duldung zu erkaufen.
Grundsätzlich ist es gut, dass Nordrehin-Westfalen
handlungsfähiger wird. Selbst die oppositionelle CDU wird froh sein,
dass die Politik 2012 wieder im Landtag und nicht länger vor den
Schranken des Verfassungsgerichtshofes in Münster stattfindet.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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