 Kirsch: Gesetzentwurf ist Verbandserfolg - jetzt muss nachgebessert werden!
Geschrieben am 18-10-2011 |
Berlin (ots) - Bundesvorsitzender als Experte im
Verteidigungsausschuss zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz
Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst
Ulrich Kirsch, betonte am Montag im Verteidigungsausschuss des
Deutschen Bundestages erneut die Notwendigkeit, den Entwurf des
Einsatzversorgungsverbesserungsgesetzes an wesentlichen Stellen
nachzubessern.
Kirsch: "Entscheidend sind jetzt drei Punkte: Die Absenkung des
einsatzbedingten Schädigungsgrades von 50 auf 30 Prozent, der Wegfall
der Probezeit und die Umkehr der Beweislast für Schädigungen im
Auslandseinsatz."
Oberst Kirsch wies darauf hin, dass bei traumatisierten
Soldatinnen und Soldaten der Schädigungsgrad fast immer unter 50
Prozent festgeschrieben werde. "An diesen Kameradinnen und Kameraden
geht das Einsatzweiterverwendungsgesetz vollständig vorbei!"
Auch sei eine Probezeit besonders für die im Einsatz Geschädigten
ein äußerst belastender und überflüssiger Unsicherheitsfaktor.
Kirsch: "Gerade diese Menschen brauchen das Gefühl von Sicherheit."
Im Zusammenhang mit der Umkehr der Beweislast sagte Oberst Kirsch,
dass es gerade für PTBS-Kranke eine nicht hinnehmbare Zumutung
darstelle, in einem langen und zermürbenden Verfahren belegen zu
müssen, dass ihre Schädigung wehrdienstbedingt sei.
Kirsch unterstrich vor den Verteidigungspolitikern aller
Fraktionen, der bisherige Entwurf sei ein entscheidender Schritt in
die richtige Richtung: "Für ein solches Gesetz haben wir lange
gekämpft. Viele unserer Forderungen sind in den Entwurf eingeflossen.
Das ist ein großer Erfolg für den Deutschen BundeswehrVerband!"
Jetzt gelte es, die beschriebenen Nachbesserungen durchzusetzen.
Kirsch: "Die Frauen und Männer in der Bundeswehr - und ganz besonders
die Kameradinnen und Kameraden im Einsatz - beobachten sehr genau,
was die politisch Verantwortlichen jetzt tun!"
Oberst Kirsch nahm als Sachverständiger an der öffentlichen
Anhörung des Verteidigungsausschusses teil. Weitere Experten kamen
unter anderem vom Verband der Reservisten, dem Bund Deutscher
Veteranen und dem Bundeswehrkrankenhaus.
Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30
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