DUH reagiert auf Untätigkeit der Behörden: Feinstaubkontrolle in Halle und Magdeburg

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe antwortet auf Kontrollverweigerung und
halbherzige Umsetzung der Umweltzonen in Sachsen-Anhalt -
Umweltschützer führen eigene Feinstaub-Kontrollen in den Umweltzonen
ab kommenden Donnerstag (20. Oktober) durch - Zahlreiche
Ausnahmegenehmigungen und weitgehende Verweigerung amtlicher
Kontrollen verhindern Erfolg der Umweltzonen in Halle (Saale) und
Magdeburg - Verstöße werden zur Einleitung von Bußgeldverfahren an
die zuständigen Behörden gemeldet. Ertappte Fahrzeughalter müssen
mit Bußgeldbescheid und Strafpunkt in Flensburg rechnen

Die Stadtregierungen von Halle (Saale) und Magdeburg boykottieren
ihre eigenen Umweltzonen. Zu dieser Bewertung kommt die Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) sechs Wochen nach Einführung der
Einfahrbeschränkungen. Zum einen seien zahlreiche Anträge auf
Ausnahmegenehmigungen nach DUH-Recherchen praktisch ausnahmslos
positiv beschieden worden, zum andern verzichteten die zuständigen
Behörden konsequent auf die Kontrolle zur Einhaltung der
Plakettenpflicht in den ausgewiesenen Bereichen.

Wegen der anhaltend hohen Schadstoffbelastung der Luft hatte die
DUH gemeinsam mit dem Magdeburger Umweltministerium die Einführung
von Umweltzonen in Halle (Saale) und der Landeshauptstadt gefordert.
Sie wurden schließlich nach langen Auseinandersetzungen zum 1.
September 2011 eingeführt.

Bei konsequenter Umsetzung gelten Umweltzonen als effektivste
Einzelmaßnahme zur Verbesserung der Luftqualität in verkehrsreichen
Ballungsräumen. Nach Überzeugung der DUH kommt jedoch vor allem die
Stadt Halle (Saale) ihrer Aufsichtspflicht nicht nach. "Die
Stadtoberen sabotieren geradezu die gesetzlich vorgeschriebenen
Maßnahmen zur Luftreinhaltung und gefährden so die Gesundheit ihrer
Bürgerinnen und Bürger", erklärt DUH-Bundesge¬schäftsführer Jürgen
Resch. "Aber auch die Verantwortlichen in Magdeburg entziehen sich
ihrer Pflicht, die Gesundheit der Bürger zu schützen, indem sie den
Erfolg der Umweltzone mit zahlreichen Ausnahmegenehmigungen in Frage
stellen."

Die DUH kündigte an, ab Donnerstag (20. Oktober 2011) in Halle und
Magdeburg innerhalb der ausgewiesenen Umweltzonen die einfahrenden
Fahrzeuge stichprobenartig auf korrekte Plaketten hin kontrollieren
zu wollen. Festgestellte Verstöße werden zur Einleitung von
Bußgeldverfahren an die zuständigen Behörden gemeldet.

Insbesondere die Stadt Halle unter Oberbürgermeisterin Dagmar
Szabados (SPD) hatte sich lange gegen die Einführung einer Umweltzone
zur Wehr gesetzt. Aus Sicht der DUH hat auch sechs Wochen nach deren
Einrichtung innerhalb der Stadtverwaltung kein Umdenken
stattgefunden. "Die Ankündigung von Frau Szabados, auf Kontrollen in
der Umweltzone zu verzichten, verleitet Autofahrer zum Nichtstun und
ist selbst ein klarer Rechtsbruch. Sollte die Stadt bei dieser
Haltung bleiben, werden wir wirksame Kontrollen notfalls auch auf dem
Gerichtsweg zur Einhaltung der Luftreinhalte-Werte durchsetzen", so
Resch.

Umweltzonen sind bei konsequenter Ausgestaltung und Kontrolle das
wirksamste Instrument, um die gesundheitsschädlichen Abgase aus alten
und ungefilterten Verbrennungsmotoren zu reduzieren. Resch erinnerte
daran, dass ausweislich epidemiologischer Untersuchungen der
Weltgesundheitsorganisation WHO allein in Deutschland jedes Jahr etwa
75.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Feinstaub sterben - also
mehr als fünfzehn Mal so viele wie bei Verkehrsunfällen. Umweltzonen
beförderten darüber hinaus auch den Klimaschutz, weil sie die
Modernisierung der Pkw-Flotte beschleunigen, Fahrzeugeigentümer zur
Nachrüstung von Dieselpartikelfiltern veranlassen und so den Ausstoß
klimabelastender Rußpartikel reduzieren. Vor allem Berlin nehme in
diesem Zusammenhang eine Vorbildrolle ein. Die Bundeshauptstadt
konnte nach Umsetzung der zweiten Stufe ihrer Umweltzone, in der nur
noch Fahrzeugen mit grüner Plakette die Einfahrt erlaubt ist, einen
Rückgang von Dieselruß um knapp sechzig Prozent feststellen.

Die DUH bezweifelt, dass die eingerichteten Umweltzonen in Halle
(Saale) und Magdeburg ohne entsprechende Kontrollen zu einer
ausreichenden Absenkung der innerstädtischen Feinstaub- bzw.
Stickstoffoxidbelastungen führen. Bei anhaltenden Überschreitungen
der EU-weiten Grenzwerte kommen auf Halle und Magdeburg hohe
Strafzahlungen an Brüssel zu. Die DUH unterstützt daher die unter
hohen Schadstoffbelastungen leidenden Bürgerinnen und Bürgern in
deutschen Ballungsräumen dabei, gegebenenfalls ihr Recht auf saubere
Luft auf juristischem Weg zu erkämpfen. Zuletzt war die DUH am
10.Oktober in Wiesbaden erfolgreich und hat eine Verurteilung des
Landes Hessen zur Einrichtung einer Umweltzone in Wiesbaden
erstritten.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
DUH),Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0,
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de

Daniel Eckold, Pressesprecher, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-22,
Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de