(Registrieren)

Schulz (SPD): Europäische Wirtschaftsregierung kann nicht aus Regierungschefs bestehen/ Gemischtes Kontrollsystem

Geschrieben am 12-10-2011

Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 12. Oktober 2011 - Martin Schulz (SPD)
lehnt die Pläne einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone von
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ab. "Die
Wirtschaftsregierung kann nicht aus Regierungschefs bestehen. Das
muss am Ende die Kommission der Europäischen Union sein", sagte der
Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament im
PHOENIX-Interview. Dabei stellt sich Schulz ein "gemischtes System
der Kontrolle vor - parlamentarisch, national und europäisch".



Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

357385

weitere Artikel:
  • NABU zu EU-Agrarreform: Überfälliger Kurswechsel mit gravierenden Schönheitsfehlern Berlin/Brüssel (ots) - Tschimpke: Ministerin Aigner muss EU-Agrarpolitik verbessern statt verwässern Der NABU hat die heute vorgelegten Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als überfälligen Kurswechsel mit gravierenden Schönheitsfehlern bezeichnet. "Die Kommission will die EU-Agrarsubventionen endlich stärker an Auflagen für den Umwelt- und Klimaschutz binden, bleibt dabei allerdings auf halbem Weg stecken", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Sehr positiv bewertet der NABU den Kommissions-Vorschlag, mehr...

  • Rheinische Post: Streit um Trojaner: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Union vor, den Rechtsstaat "verludern zu lassen" Düsseldorf (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, mit dem Einsatz von Trojanern zur Überwachung verdächtiger Computer die Grundsätze des Rechtsstaats zu verletzen. "Der Vorfall zeigt, dass der Rechtsstaat zu verludern droht, wenn wir nicht endlich klare Grenzen ziehen", sagte der SPD-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein demokratischer und liberaler Staat darf nicht alles", fügte er hinzu. Gabriel erklärte, er fände es angemessen, das "Engagement für mehr...

  • Jan Korte: LINKE fordert Verbot von Staatstrojaner-Einsätzen Berlin (ots) - "Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter: "Damit wäre auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geholfen, der nach wie vor überhaupt kein Unrechtsbewusstsein an den Tag legt und mehr...

  • Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat am Mittwoch entschieden, die Ermittlungen wegen der Brandanschläge auf Bahngleise rund um Berlin zu übernehmen. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Dadurch dürfte die Bedeutung der Fälle behördenintern deutlich steigen - die BAW ist in der Regel für Terrorismus und Spionage zuständig, sie ermittelt vor allem bei erheblicher Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte mehr...

  • Der Tagesspiegel: Hirsch: Strafverfolger brauchen Trojaner-Gesetz Berlin (ots) - Berlin - Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung. "Friedrich kommt damit aber verdammt spät", sagte Hirsch dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von Trojanern für Zwecke der sogenannten Quellen-TKÜ bei der mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht