 Der Tagesspiegel: Hirsch: Strafverfolger brauchen Trojaner-Gesetz
Geschrieben am 12-10-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch
unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung
(TKÜ) bei der Strafverfolgung. "Friedrich kommt damit aber verdammt
spät", sagte Hirsch dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den
Einsatz von Trojanern für Zwecke der sogenannten Quellen-TKÜ bei der
Kommunikation via Computer klarstellen müssten. mit dem Trojaner
zuvor rechtzeitig beendet werden könnten. Dem Hinweis war im
Ministerium jedoch zunächst nicht nachgegangen.
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