5. Jahrestag des Mordes an Anna Politkowskaja: ROG fordert entschlosseneren Kampf gegen Straflosigkeit in Russland

Berlin (ots) - Zum heutigen 5. Jahrestag der Ermordung der
Moskauer Journalistin Anna Politkowskaja beklagt Reporter ohne
Grenzen (ROG) die weiterhin geringen Fortschritte im Kampf gegen die
Straflosigkeit in der Russischen Föderation. Die Mehrheit der
Verbrechen an Medienschaffenden blieben unaufgeklärt, Täter und
Auftraggeber gingen straffrei aus. Seit dem Amtsantritt des früheren
Präsidenten und heutigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin im März
2000 sind mindestens 26 Journalisten während oder wegen ihrer Arbeit
getötet worden.

Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in
der Moskauer Lesnaja-Straße erschossen. Die Journalistin arbeitete
seit 1999 für die kremlkritische "Nowaja Gaseta" und berichtete über
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sowie über Korruption im
Staatsapparat. Zwei Tage nach ihrer Ermordung sollte ein Artikel über
Folter in Tschetschenien mit entsprechenden Fotos veröffentlicht
werden.

Die jüngsten Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall
Politkowskaja sieht ROG als ermutigende Zeichen. Dmitri
Pawljutschenkow als mutmaßlicher Drahtzieher und Rustam Machmudow als
mutmaßlicher Auftragsmörder sind in diesem Jahr gefasst worden. "Das
Schwierigste steht in dem Verfahren allerdings noch bevor", so ROG.
Die Auftraggeber der Tat sind nach wie vor unbekannt und einige von
ihnen vermutlich in den Reihen russischer oder tschetschenischer
Geheimdienste zu suchen.

"Die Justiz wird Mut und eine große Entschiedenheit unter Beweis
stellen müssen, um die Auftraggeber des Mordes identifizieren zu
können", so ROG. Um weitere Ermittlungserfolge zu erzielen, müssten
Bemühungen und Wachsamkeit verdoppelt werden. "Der bedrohliche
Schatten dieses unaufgeklärten Verbrechen verfolgt immer noch
diejenigen, die sich für ein gerechteres Russland und für ein Ende
der Gewalt im Kaukasus einsetzen", so ROG.

In den drei russischen Kaukasusrepubliken Tschetschenien, Dagestan
und Inguschetien ist die Arbeit von Journalisten und
Menschenrechtsaktivisten besonders gefährlich. Insbesondere in
Tschetschenien herrscht ein Klima der Angst und Selbstzensur, das
durch den Mord an Politkowskaja sowie den Mord an ihrer Kollegin und
ehemaligen Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation MEMORIAL in
Grosny, Natalia Estemirowa, geschürt wurde.

Das Versprechen von Präsident Dmitri Medwedew, konsequenter gegen
die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten vorzugehen und
deren Schutz zu verbessern, sei nicht eingelöst worden, so ROG. Noch
weniger Fortschritte seien jedoch nach einer erneuten Übernahme des
Präsidentenamtes durch Putin zu erwarten. Der derzeitige
Ministerpräsident ist bei ROG bereits seit Jahren als Feind der
Pressefreiheit gelistet.

Bei Interviewwünschen mit exilierten russischen Journalisten
wenden Sie sich bitte an die ROG-Pressestelle.

Zur Lage von Journalisten und Medien im Nordkaukasus wird ROG in
der kommenden Woche einen ausführlichen Bericht veröffentlichen.

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