LVZ: CDU-Politiker fordern vor dem CSU-Parteitag grünes Licht für Reform der Pflegeversicherung / Tillich: CSU soll Bogen nicht überspannen

Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn ihres Nürnberger
CSU-Parteitages haben führende CDU-Politiker an die Christsozialen
appelliert, die dringend notwendige grundsätzliche Reform der
Pflegeversicherung nicht durch Blockade zu verhindern. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): "Die CSU sollte den Bogen
nicht überspannen, die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle
Entscheidung zur Pflegeversicherung. Das Thema muss endlich
angegangen werden, das ist auch eine Frage der
Generationengerechtigkeit", sagte Tillich.

Sachsen habe deshalb einen Dreiklang vorgeschlagen: "Verbesserung
der Leistungen speziell für demenziell Erkrankte, Schaffung einer
Demografie-Reserve, die ab 2030 bei der Dämpfung der
Beitragserhöhungen helfen kann, und finanzielle Sicherung des
Leistungsversprechens der geltenden Pflegeversicherung, um den
Anstieg der Eigenbeiträge in einem vernünftigen Maß zu halten."

Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jens
Spahn, sagte, ebenfalls gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): "Es gibt eine große Erwartungshaltung. Die haben
wir auch selber geweckt durch die Ankündigung, dass etwas passiert
bei Demenz und bei der Unterstützung insbesondere pflegender
Angehöriger zu Hause." Weil die Zahl der Alten und Pflegebedürftigen
deutlich steige, "muss politisch wie in der Sache etwas passieren",
mahnte Spahn. Allen drei Koalitionsparteien müsse klar sein, "dass
wir in den nächsten Wochen und Monaten ein tragfähiges Ergebnis
liefern müssen". Die Zeit laufe. In den letzten Wochen sei diese
Erkenntnis bei allen drei Parteien gewachsen auch wenn es noch
scheine, "als ob wir sehr weit voneinander entfernt sind", sagte
Spahn. "Aber bei hinreichender Bereitschaft zum Kompromiss lässt sich
eine Lösung finden."

Pflege sei "das gesellschaftspolitische Megathema der Zukunft.
Auch wenn für den einen oder anderen das politische Thema der
Steuersenkung wichtiger zu sein scheint."

Spahn plädierte erneut massiv dafür, eine finanzielle
Demografie-Reserve aufzubauen. "Die brauchen wir, so steht es im
Koalitionsvertrag. Die Demografie-Reserve hilft, dass Pflege
bezahlbar bleibt, wenn die Babyboomer-Generation ab 2035
pflegebedürftig wird." Wenn alle drei an der Koalition beteiligten
Parteien ihre Maximalpositionen verließen, sei ein Kompromiss zeitnah
machbar. "Die Menschen erwarten bei diesem wichtigen Thema zu Recht
bei allen drei Koalitionsparteien die Bereitschaft und die Fähigkeit
zum konstruktiven Kompromiss." CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuletzt
erkennen lassen, dass eine grundsätzliche Reform der
Pflegeversicherung von dieser Koalition im Bund eher nicht mehr zu
erwarten sei. Zugleich hatte er angeregt, dass der Bund die Kosten
für Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herauslöst und aus dem
Steuertopf bezahlt.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0