Vietnam: Blogger zu drei Jahren Gefängnis verurteilt / ROG warnt vor "chinesischen Verhältnissen"

Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik ist bei Reporter ohne Grenzen
(ROG) die Verurteilung eines französisch-vietnamesischen Bloggers zu
drei Jahren Gefängnis und anschließendem dreijährigen Hausarrest
gestoßen. Ein Gericht in der Hauptstadt Hanoi sprach den
Universitätsprofessor und Blogger Pham Minh Hoang am 10. August 2011
des Versuchs schuldig, die "Regierung zu stürzen" und die "nationale
Sicherheit zu untergraben". Zudem warf der Richter Hoang vor, ein
negatives Bild seines Landes verbreitet zu haben.

ROG verurteilt den Gerichtsentscheid scharf und warnt vor dem
Einzug chinesischer Verhältnisse in Vietnam: Der Blogger sei "ein
Bürger, der lediglich seine Ansichten über Themen von besonderem
Interesse für Vietnam äußerte. Seine Verurteilung spiegelt die
gefährliche Entwicklung in Vietnam hin zu einer Zensurpolitik in
'chinesischem Stil' wider", so ROG. Frankreich und die Europäische
Union müssten sich dringend für die Freilassung ihres
Staatsangehörigen und Unionsbürgers Hoang einsetzen.

Pham Minh Hoang besitzt neben der vietnamesischen auch die
französische Staatsbürgerschaft. Der Blogger veröffentlichte im
Internet unter dem Pseudonym Phan Kien Quoc kritische Artikel zu
Themen wie Bildungs- und Umweltpolitik sowie den
chinesisch-vietnamesischen Beziehungen. Er beteiligte sich außerdem
an einer Kampagne gegen den Abbau von Bauxit, einem Aluminium-Erz, im
zentralen vietnamesischen Hochland durch chinesische Unternehmen.
Bereits in den Jahren zuvor wurden in Vietnam mehrere Journalisten
und Blogger festgenommen, die über die hochgiftigen Schlammrückstände
beim Abbau berichteten. Pham Minh Hoang gehörte außerdem der
verbotenen prodemokratischen Partei "Viet Tan" an.

Hoang wurde bereits am 13. August 2010 festgenommen und wird
seitdem in Untersuchungshaft festgehalten. Die bisherige Haftzeit
wird von der dreijährigen Gefängnisstrafe abgezogen. Nach Verkündung
des Urteils teilte Hoang mit, dass er in Berufung gehen wolle. Er
appellierte zudem an die französischen Behörden, sich bei der
vietnamesischen Regierung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
einzusetzen.

ROG ist besorgt angesichts der zunehmenden Repressionen der
vietnamesischen Regierung gegen kritische Journalisten und Blogger.
So kommt Hoangs Verurteilung genau acht Tage, nachdem ein
Berufungsgericht eine siebenjährige Gefängnisstrafe für den Blogger
und bekannten Regimegegner Cu Huy Ha Vu bestätigte. Vor rund zwei
Wochen wurde zudem der Herausgeber einer Dissidentenzeitschrift,
Demokratieaktivist und katholische Priester Nguyen Van Ly zurück ins
Gefängnis gebracht, nach vorläufiger Freilassung aus gesundheitlichen
Problemen.

In einem Brief an den Ende Juli 2011 wiedergewählten
vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung vom 3. August
forderte ROG den Regierungschef auf, "die politisch motivierten
Verhaftungen und Prozesse zu stoppen". Vietnam gehört zu den zehn
Staaten, die ROG als "Feinde des Internets" klassifiziert. Mit
aktuell 19 inhaftierten Internetaktivisten gilt das Land neben China
(71) und dem Iran (16) als "größtes Gefängnis für Cyberdissidenten".
Auf der ROG-Liste der "Feinde der Pressefreiheit" steht der
südostasiatische Staat auf Rang 165 von insgesamt 178 Staaten und
Regionen.

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