 Lötzsch (DIE LINKE): Die Kanzlerin hat ein Recht auf Urlaub!
Geschrieben am 11-08-2011 |
Berlin (ots) - Zu den dramatischen Turbulenzen auf den
Aktienmärkten erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:
Einige Politiker fordern die Kanzlerin auf, sich endlich zu den
Turbulenzen auf den Aktienmärkten zu äußern und wie andere
Regierungschefs aus dem Urlaub zurückzukehren. Diese Forderungen sind
ziemlich unsinnig. Es ist völlig egal, ob die Kanzlerin im Urlaub ist
oder nicht. Die EU-Regierungschefs und der US-Präsident sind am Ende
ihres neoliberalen Lateins. Seit der Finanzkrise 2008 treibt sie nur
eine Frage um: Wie kann man die Finanzmärkte beruhigen? Doch die
neoliberalen Beruhigungspillen schlagen einfach nicht an. Sie sind
teuer und nutzlos.
Die Märkte brauchen keine Beruhigungspillen, sondern klare
Spielregeln. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, diese
Spielregeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der
finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Seit der
Lehmann-Pleite vor drei Jahren ist nichts wirksames passiert, um die
Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, die Übermacht
der Finanzmärkte wird immer bedrohlicher. Rating-Agenturen spielen
Gott und versetzen Millionen Menschen in Angst und Schrecken.
Das kann nicht mehr so weiter gehen. DIE LINKE fordert die
Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, die neoliberalen
Konzepte auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und endlich die
Finanzmärkte in die Schranken zu weisen.
Ein erster Schritt muss die Erhebung einer
Finanztransaktionssteuer sein. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer
würden sofort den Euro stabilisieren und alle unsozialen
Kürzungspakete überflüssig machen.
Pressekontakt:
Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
Pressesprecher
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (+49) (0) (30) 24009543
Telefax: (+49) (0) (30) 24009220
Mobil: (+49) (0) (151) 17161622
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