 Südwest Presse: Kommentar zur Steuerpolitik
Geschrieben am 23-06-2011 |
Ulm (ots) - Mehr Netto vom Brutto - das klingt verheißungsvoll.
Die FDP, die sich diesem Motto verschrieben hat und, wie ihr
Parteichef Philipp Rösler kürzlich sagte, nun endlich liefern will,
mag frohlocken. Die Bundeskanzlerin kommt ihr entgegen. Jetzt (noch)
nicht, sondern mutmaßlich 2013 sollen die Bürger steuerlich entlastet
werden, also im Jahr der nächsten planmäßigen Bundestagswahl. "Aufbau
Gelb" scheint das Projekt zu heißen, mit dem Angela Merkel verhindern
will, dass ihr der Koalitionspartner mit kläglichen Umfragewerten von
maximal fünf Prozent abhandenkommen könnte. Bislang allerdings tat
sie viel, um die FDP zu düpieren und ließ im Kabinett Rösler wie
einen Schuljungen aussehen. Die in Rede stehenden zehn Milliarden
Euro werden an Entlastung kaum spürbar sein. Sie sind allenfalls ein
Symbol, mit dem reflexhaft um Wähler gebuhlt wird. Dagegen schieben
wir zwei Billionen Euro Schulden vor uns her - und dieser Berg wächst
weiter, allen gegenteiligen Versprechungen zum Trotz. Was uns unter
anderem die Energiewende, die Folgen des Klimawandels oder die Lösung
der Griechenland-Krise kosten werden, ist völlig ungewiss. Was fehlt,
ist der Wille zur Verringerung des Haushaltsdefizits. In guten Zeiten
muss finanziell Vorsorge getroffen werden. Diese Binsenweisheit
begreift auch der deutsche Michel. Erst wenn sich dabei Spielräume
entwickeln, können CDU und FDP ihm Wohltaten versprechen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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