Vorschlag der Europäischen Kommission für Energieeffizienzrichtlinie Maßnahmen zur Energieeffizienz auf Praxistauglichkeit prüfen

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihren
Vorschlag zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgestellt. Darin
schlägt sie unter anderem die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung, den
Ausbau von Smart Grid / Smart Meter, die Einführung von
Energieeinsparverpflichtungen sowie den Ausbau der
Energiedienstleistungen vor. Stadtwerke setzen sich bereits seit
vielen Jahren intensiv für Energieeffizienzsteigerungen ein. Vor
allem im Bereich der Energieerzeugung leisten die Stadtwerke durch
die intensive Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen
maßgeblichen Beitrag für die Energieeffizienz. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) unterstützt deshalb das Ziel, die Energieeffizienz
in der Europäischen Union (EU) zu steigern. "Der Vorschlag der
Europäischen Kommission geht in einigen Bereichen in die richtige
Richtung. Jedoch müssen verschiedene Maßnahmen in dem nun folgenden
Rechtsetzungsprozess intensiv auf ihre Praxistauglichkeit geprüft
werden", erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Im Hinblick auf die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) plant die
Europäische Kommission die Einführung eines Einspeisevorrangs, genau
genommen einer Einspeisegarantie von KWK-Strom. "Dies ist ein
eindeutiges Signal zur Stärkung und den weiteren Ausbau der KWK und
damit zur Steigerung der Energieeffizienz im Bereich der Erzeugung",
betonte Reck. Allerdings dürfen diese Anstrengungen nicht durch
andere Maßnahmen gefährdet werden. Eine Öffnung der Fernwärme- und
Kältenetze für Dritte steht dem Ausbau der KWK entgegen. "Die
vorhandenen Netze und angeschlossenen KWK-Erzeugungsanlagen sind auf
den Kreis der Abnehmer abgestimmt. Eine Netzöffnung würde die
Effizienz bestehender KWK-Anlagen senken", unterstrich Reck. Im
Hinblick auf die Verteilnetze, die mit der Energieeffizienzrichtlinie
auch durch die Umsetzung von Smart Grid vor enormen Herausforderungen
stehen, muss aus Sicht des VKU die Netzregulierung entsprechend
angepasst werden. "Smart Grid können einen maßgeblichen Teil zur
Steigerung der Energieeffizienz in der EU beitragen. Um das Potenzial
auszuschöpfen, muss die Netzregulierung aber so ausgestaltet sein,
dass die Netzbetreiber wirtschaftlich in die Lage versetzt werden,
die Zielsetzungen der Energieeffizienzrichtlinie umzusetzen", betonte
Reck.

Die EU-Kommission schlägt die Verpflichtung von
Energieeinsparungen vor. Demnach sollen die Verteilnetzbetreiber oder
Energielieferanten jährlich 1,5 Prozent im Endkundenmarkt - also beim
Verbraucher - einsparen. Grundsätzlich steht der VKU Modellen einer
Unterstützung der Energieeffizienzsteigerung, wie durch
Einsparverpflichtungen auf freiwilliger und wettbewerbsneutraler
Basis offen und konstruktiv gegenüber. Energieeinsparverpflichtungen
in Höhe von jährlich 1,5 Prozent stellen nach Ansicht des VKU jedoch
eine kaum realisierbare Zusatzbelastung für Stadtwerke dar.
"Verteilnetzbetreiber und der Vertrieb sind weiterhin der falsche
Adressat für Energieeinsparverpflichtung: Sie können zwar
Energieeffizienzdienstleistungen oder Energieeffizienzprogramme für
die Verbraucherinnen und Verbraucher anbieten, die Entscheidung für
oder gegen ein Angebot liegt allein beim Verbraucher", erklärt Reck.
Jedoch begrüßt der VKU die Entscheidung der EU-Kommission, dass die
Mitgliedstaaten alternative Maßnahmen zur Erreichung der Einsparziele
beim Endkunden vornehmen können. "Den Umsetzungsprozess werden wir
konstruktiv begleiten", so Reck abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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