Ökologischer Umbau der EU-Landwirtschaft in Gefahr / Barroso will Agrarumweltprogramme beschneiden / Schwerer Schlag für Naturschutz und Kleinbauern

Radolfzell (ots) - Wie vertrauenswürdige Quellen berichten, plant
EU-Kommissionspräsident Barroso, die finanziellen Mittel der
sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik und damit die
Ressourcen für Agrarumweltprogramme drastisch zu kürzen.
Naturschützer und Landwirte sind von diesen Plänen gleichermaßen
schockiert. Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor der
Naturschutzorganisation EuroNatur, warnt vor den fatalen Folgen von
Barrosos Plänen: "Die Kürzungen würden nicht nur harte Einschnitte
für kleinbäuerliche Betriebe nach sich ziehen. Auch die Umsetzung des
Natura 2000-Netzwerks und die gesamte Biodiversitätspolitik der EU
würden damit massiv durchkreuzt." EuroNatur fordert Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit Nachdruck
dazu auf, die Bedeutung der zweiten Säule anzuerkennen und sich für
deren Erhalt stark zu machen.

Bis vor wenigen Tagen standen die Zeichen für Europas künftige
Agrarpolitik noch auf grün. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos plante,
die Agrarpolitik für die kommende Finanzperiode der Jahre 2014 bis
2020 grundlegend zu reformieren. Die ersten Vorschläge der
EU-Kommission waren vielversprechend: Die Direktzahlungen sollten
künftig stärker an ökologische Kriterien gebunden werden. Europas
Großbauern und der industriellen Landwirtschaft war diese Begrünung
der ersten Säule von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie profitieren am
meisten von dem derzeitigen System und stellten sich von Anfang gegen
die Reformpläne. Offensichtlich mit Erfolg, wie Barrosos Vorstoß
zeigt.

Laut internen Informationen aus Brüssel sind Deutschland und
Frankreich nicht länger bereit, den Agrarhaushalt in demselben Maß
wie bisher weiter zu finanzieren. Unterstützt von der deutschen
Kanzlerin habe Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy
Kommissionspräsident Barroso daher darauf hingewiesen, dass Kürzungen
unumgänglich seien. Gleichzeitig soll die mächtige Agrarlobby aber
nicht verärgert werden. Barroso habe sich daher von Sarkozy und
Merkel überzeugen lassen, die Direktzahlungen nicht anzutasten.

Stattdessen sollen nun die Gelder der zweiten Säule gesenkt
werden. "Für den Naturschutz und die kleinbäuerliche Landwirtschaft
wäre es eine Katastrophe, wenn diese Gelder wegfallen würden", meint
Lutz Ribbe. "Ökologischer Landbau, Vertragsnaturschutz und die
ökologische Regionalentwicklung müssten dann empfindliche Einbußen
hinnehmen. In einigen Regionen Deutschlands sind die finanziellen
Beihilfen aus der zweiten Säule sogar höher als die Direktzahlungen
aus der ersten Säule des Agrartopfs. So hat der Landkreis Garmisch
Partenkirchen im Jahr 2010 über 7,4 Millionen Euro an Maßnahmen aus
der zweiten Säule erhalten, aber nur 3,1 Millionen Euro an
Direktzahlungen. Die meisten Bauern dort müssten aufgeben."

Barrosos Pläne sind außerdem ein schwerer Schlag für den Erhalt
der Biodiversität in Europa. Denn über die zweite Säule werden unter
anderem Gelder für die Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks und
Subventionen für eine extensive Landnutzung zur Verfügung gestellt.
Bereits vor zehn Jahren haben die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union beschlossen, den Verlust der Biodiversität bis
2010 zu stoppen. Das Vorhaben scheiterte jedoch kläglich. "Umso
wichtiger ist es jetzt, die ökologischen Ansätze der Agrarpolitik für
eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft weiter auszubauen
anstatt sie noch weiter zu schwächen", fordert Ribbe.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

EuroNatur
Lutz Ribbe
Tel.: 02226-2045
Mobil: 0170-4125767
Email: lutz.ribbe@euronatur.org