Greenpeace: Empfehlungen der Ethik-Kommission umsetzen / Umweltschützer bewerten Kommissionsbericht und Regierungsabsichten

Hamburg (ots) - Hamburg, 5. 6. 2011 - Einen Tag vor der
Entscheidung der Regierung für einen Atomausstieg in Deutschland
fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzlerin
Merkel (CDU) auf, zentrale Empfehlungen der Ethik-Kommission nicht
länger zu ignorieren, sondern umzusetzen. Im Bericht der
Ethik-Kommission heißt es, dass "im besten Fall der Zeitraum des
Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden kann". Eine heute von
Greenpeace vorgelegte vergleichende Bewertung der
Kommissionsempfehlungen und der Regierungsabsichten zeigt, dass die
Bundesregierung die dazugehörigen Schritte in ihren Plänen nicht
berücksichtigt.

"Frau Merkel ignoriert die wichtigste Empfehlung von Klaus Töpfer
und der Ethik-Kommission. Sie pickt sich aus dem Bericht, den sie
selbst in Auftrag gegeben hat, nur das heraus, was ihr in den Kram
passt", kritisiert Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. "Frau
Merkel sollte einen Entwurf vorlegen, der einen früheren Ausstieg
möglich macht."

In der Bewertung der Umweltschutzorganisation wurden 15
Empfehlungen der Ethik-Kommission beurteilt und mit den Vorhaben der
Regierung verglichen. Es wurde untersucht, ob sich grundsätzliche
Erkenntnisse und Empfehlungen der Kommission in der geplanten
Gesetzgebung wiederfinden und auch, ob konkrete Maßnahmen
berücksichtigt werden. Das Maßnahmenpaket, das die Ethik-Kommission
vorgeschlagen hat, beurteilt Greenpeace als sehr vernünftig und
unbedingt notwendig.

Am Vorgehen der Bundesregierung kritisiert Greenpeace vor allem,
dass in der geplanten 13. Novelle des Atomgesetzes keine Klausel
eingeführt werden soll, die es erlauben würde, früher als geplant aus
der gefährlichen Atomkraft auszusteigen, falls die Fortschritte bei
der Energiewende dies zulassen. Bemängelt wird auch, dass die
Regierung die Rückholbarkeit des Atommülls nicht zwingend vorschreibt
und die daraus resultierende Standortsuche für ein Endlager jenseits
von Gorleben nicht einfließen lässt. Laut Greenpeace fehlt in den
Regierungsplänen auch ein Einstiegsplan in eine nachhaltige
Energieversorgung, sowie ein dafür notwendiges Energiekonzept bis
2050. Gleichzeitig ist im Gesetzesentwurf kein parlamentarischer
Beauftragter für die Energiewende vorgesehen, der der Regierung auf
Basis eines Monitorings jährlich Handlungsempfehlungen und Grundlagen
für Lenkungsentscheidungen vorlegt.

Im Abschlussbericht der Ethik-Kommission heißt es: "Der
schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist
ethisch gut begründet, aus Sicht der Kommission geboten und nach
Maßgabe der Umsetzung der Maßnahmen möglich. Im besten Fall kann der
vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden."
Die Kommission ist von Angela Merkel nach dem verheerenden Erdbeben
und den daraus resultierenden dreifachen Kernschmelze im japanischen
Atomkraftwerk Fukushima eingesetzt worden. Sie hat ihren
Abschlussbericht am 30. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt und der
Regierungen einen schnellen und endgültigen Atomausstieg empfohlen.
Besondere Bedeutung erhält die Arbeit dadurch, dass sie eine Brücke
schlägt zwischen den zerstrittenen Positionen für und gegen die
Atomkraft.

Achtung Redaktionen: Atom-Experte Heinz Smital 0171-8780803
erreichen Sie unter Tel. 0151-14533073, Pressesprecher Daniel Eckold
unter Tel. 0176-18188104. Die Greenpeace-Bewertung finden Sie ab
12.30 Uhr unter http://www.greenpeace.de.