 Ethikkommissions-Vorsitzender Töpfer: "Unsere Demokratie braucht das intensive Einbinden der Bürger"
Geschrieben am 30-05-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Mai 2011 - Klaus Töpfer,
Vorsitzender der Ethikkommission Atomkraft, ist davon überzeugt, dass
die Ergebnisse der Kommission konkrete Auswirkungen nach sich ziehen
werden. "Ganz sicher kann keiner erwarten, dass eine solche sehr
breit angelegte und unterschiedliche Persönlichkeiten umfassende
Kommission in zwei Monaten einen Bericht vorlegt, der Wort für Wort
übernommen wird", sagte Töpfer im PHOENIX-Interview. Doch geht er
davon aus, dass sich drei Punkte durchgesetzt hätten. "Wir brauchen
einen festen Ausstiegstermin", nannte Töpfer als ersten Punkt. Ob
dies nun exakt die Kommissionsmarke 2021 sein werde, ließ er
dahingestellt. Punkt zwei: "Ganz sicherlich finden wir uns wieder in
der Frage, dass die abgestellten Kernkraftwerke abgestellt bleiben",
auch wenn es im kommenden Winter hier und dort noch eine "kleine
Variation" geben könne. Als dritten Punkt sieht Töpfer, dass die
Kommissionsarbeit Auswirkungen auf die Frage der Entsorgung habe.
"Und ich hoffe sehr, dass es Auswirkungen hat auf die Diskussion in
unserer Gesellschaft", fügte er hinzu.
Als Kernstücke des Kommissionsvorschlags sieht Töpfer den
Parlamentarischen Beauftragten und vor allem auch das Bürgerforum.
Nach den Erfahrungen aus der Atomdiskussion und der Diskussion um
Stuttgart 21 betonte Töpfer, dass die Bürger künftig stärker in
solche Entscheidungen einbezogen werden sollten. "Unsere Demokratie
braucht das intensive Einbinden der Bürger", sagte er gegenüber
PHOENIX. Dazu seien wahrscheinlich neue Formen vonnöten. "Wir haben
uns bemüht, Heiner Geißler hat sich bemüht darum. Aber wir sollten es
noch breiter machen und nicht nur immer auf bestimmte Aufgabenfelder
so reagieren, sondern es generell zur Selbstverständlichkeit werden
lassen."
Töpfer bedauerte es im Übrigen, dass die Ethikkommission heute
nicht wie geplant alle Fraktionen des Deutschen Bundestages über die
Ergebnisse informieren konnte. "Ich entschuldige mich ausdrücklich
dafür", sagte er im Hinblick auf die angesetzte Diskussion bei den
Linken, die aufgrund von Terminschwierigkeiten ausgefallen war. "Ich
hoffe, dass wir dass nachholen können."
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