Flosbach/Aumer: Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute die
Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Peter Aumer:

"Die christlich-liberale Koalition setzt sich entschieden ein, den
europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich zu gestalten. Wir sind
dabei, einen einheitlichen Zahlungsverkehr in Europa zu schaffen. Das
führt zu Kostenvorteilen. Für die Bürger muss der Zahlungsverkehr
jedoch gewohnt einfach bleiben.

Für inländische Überweisungen in Deutschland sollen die
Verbraucher ihre Kontonummer und Bankleitzahl weiter nutzen können.
Das bewährte elektronische Lastschriftverfahren soll solange
weitergenutzt werden können, bis ein vergleichbares europäisches
Produkt durch die Kreditwirtschaft am Markt angeboten wird.
Bestehende Einzugsermächtigungen sollen einfach, selbständig und
rechtssicher umgestellt werden.

Die deutsche Kreditwirtschaft fordern wir auf, an der Schaffung
des einheitlichen Zahlungsverkehrs zum Vorteil der Verbraucher aktiv
mitzuwirken. Zusätzliche Kosten dürfen nicht auf die Verbraucher
abgewälzt werden. Zentral sind an den Bedürfnissen der Kunden
ausgerichtete Informationsmaßnahmen. Lastschriftverfahren sollen auch
weiterhin ausschließlich angeboten werden, wenn ein
voraussetzungsloses Erstattungsrecht des Zahlungspflichtigen
vorgesehen ist."

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2010 einen
Verordnungsvorschlag zur vollständigen Integration des europäischen
Zahlungsmarktes vorgelegt. Mit ihm verfolgt sie den Ansatz, die
Standardisierung der technischen Anforderungen an die in der
Europäischen Union benutzten Zahlungsprodukte fortzuschreiben und die
paneuropäischen Zahlungsprodukte (SEPA-Überweisung und
SEPA-Lastschrift) zu fixen Enddaten verbindlich in den
Mitgliedstaaten einzuführen. Damit können letzte Hürden bei der
Schaffung eines harmonisierten Zahlungsverkehrsraums in Europa
beseitigt und durch die Zersplitterung des Zahlungsverkehrs in Europa
verursachte Kosten für Zahlungsdiensteanbieter und -nutzer weiter
minimiert werden. Die christlich-liberale Koalition betont jedoch,
dass der vorgelegte Vorschlag in einigen Regelungsbereichen nicht
ihren Vorstellungen entspricht. Der Vorschlag der Europäischen
Kommission berücksichtigt noch nicht in ausreichendem Maße die
spezifischen Umstellungsprobleme, die in Deutschland als größtem
Zahlungsmarkt in der Europäischen Union und Nummer 1 bei der Nutzung
des Lastschriftverfahrens bestehen. Die Verbraucher und die übrigen
Endnutzer in Deutschland werden den Umstellungsprozess und damit SEPA
nur dann akzeptieren, wenn dieser Prozess transparent verläuft, die
Umstellung auf SEPA-Formate von der Kreditwirtschaft durch eine am
Kunden ausgerichtete Aufklärungskampagne bereits jetzt aktiv
vorangetrieben wird, keine Nachteile oder Verschlechterungen des
Status quo für die Verbraucher und Endnutzer entstehen, insbesondere
deren Rechte nicht geschmälert werden und der Kunde auch bei den
Kosten nicht schlechter steht als vor der Einführung der
SEPA-Produkte.

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de