 LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig
Geschrieben am 12-05-2011 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als
Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro
das Ende des Solidaritätszuschlags. "Die Bundesregierung muss raus
aus dem Soli. Diese Abgabe gibt es jetzt seit 16 Jahren, das ist mehr
als genug. Der Spielraum für einen Ausstieg aus dem Soli ist da, es
gibt keinen Grund, jetzt nicht zu handeln", sagte
Steuerzahlerbund-Vizepräsident Reiner Holznagel der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Im Grunde könne der Zuschlag in
Höhe von 5,5 Prozent sofort komplett wegfallen. Auf jeden Fall sei
es aber überfällig, einen schrittweisen Abbau zu beschließen. Dies
könne der Bundestag ganz schnell machen, für diesen Beschluss sei der
Bundesrat nicht notwendig, da die Einnahmen komplett dem Bund
zufließen. "Es kann nicht sein, dass die Rahmenbedingungen nie so
günstig für einen Soli-Ausstieg sind, der Bund aber seine finanzielle
Spielwiese durch diese Abgabe behalten will", so Holznagel.
Angesichts der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der
Bundesrepublik im nächsten Jahr würde die Bundesregierung mit einem
Soli-Ausstieg "ein glaubwürdiges Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit
geben."
Zudem sei eine Korrektur des Steuersystems überfällig. "Wir
brauchen dringend Korrekturen im Tarif. Der Staat langt
unverhältnismäßig zu, wenn Einkommenssteuerzahler mehr verdienen."
Die gesetzlich festgelegte Schuldenbremse sei trotz dieser nötigen
Korrekturen nicht in Gefahr. "Oberstes Prinzip im Bundeshaushalt muss
aber weiterhin das Sparen sein. Bislang haben Mehreinnahmen immer zu
Mehrausgaben geführt. Diese Gefahr besteht leider auch jetzt wieder",
so Holznagel
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion
Telefon: 0341/218 11558
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
331542
weitere Artikel:
- Zur Festrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 125. Zentralverbandstag von Haus & Grund: Energieeffizienz muss bezahlbar bleiben Essen (ots) - Die Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) begrüßt den
Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Energieeffizienz im
Gebäudebestand, den sie anlässlich des 125. Zentralverbandstags von
Haus & Grund in Berlin an die Hausbesitzer richtete. Damit dieses
Ziel erreicht werde, müssten Sanierungsmaßnahmen für Hausbesitzer
bezahlbar und ihre Umsetzung sozialverträglich möglich sein. Eine
herausragende Rolle komme daher der Heizungsmodernisierung zu.
"Die Bundeskanzlerin setzt mit ihrer Rede die richtigen Zeichen",
bewertet mehr...
- Staatsangehörigkeit spielt bei Sozialwahl keine Rolle Berlin (ots) - Versicherte und Rentner der Deutschen
Rentenversicherung Bund haben unabhängig von ihrer Nationalität
Wahlrecht bei der Sozialwahl 2011. Denn im Gegensatz zu Bundestags-
und Landtagswahlen muss man hier nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit haben, um wählen zu dürfen. Darauf weist die
Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
Allein bei der Deutschen Rentenversicherung Bund können über 1,3
Millionen wahlberechtigte Versicherte und Rentner mit ausländischer
Staatsangehörigkeit mitbestimmen, wer ihre Interessenvertreter mehr...
- Der Tagesspiegel: CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel warnt vor Scheitern der schwarz-gelben Koalition Berlin (ots) - Berlin - CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel warnt
vor einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei einer
Abstimmungsniederlage im Spätsommer zum Euro-Rettungsschirm. "Die
Abstimmung im Deutschen Bundestag über diesen Rettungsschirm im
Herbst ist so existenziell, dass sie einer Vertrauensfrage
gleichkommt", sagte Steffel dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Bekomme die schwarz-gelbe Bundesregierung da keine eigene Mehrheit
zustande, "ist diese Regierung im Prinzip gescheitert und das
wiederum würde eine Eruption mehr...
- DEBRIV-Vorsitzender Johannes Lambertz: "Braunkohle ist gerade in der Phase des energiepolitischen Umbaus ein unverzichtbarer Pfeiler der Stromversorgung" Köln (ots) - "Braunkohle ist gerade in der Phase des
energiepolitischen Umbaus ein unverzichtbarer Pfeiler der deutschen
Stromversorgung!" Das hat der Vorstandsvorsitzende des deutschen
Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), Dr.-Ing. Johannes Lambertz,
bei der Eröffnung des Braunkohlentages 2011 in Köln erklärt. Er
warnte davor, die Energiediskussion auf regenerative Energien und
wenige Energietechniken zu verengen. Im Gegenteil: "Damit wir
möglichst viele Optionen haben, ist es wichtig, noch stärker als
bisher in technologischen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: Dänemark verklagen Bielefeld (ots) - Nach der Ankündigung Dänemarks, Grenzkontrollen
wieder einzuführen, hat der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok die
EU-Kommission aufgefordert, "umgehend einen Mahnbrief nach Kopenhagen
zu schicken", in dem die dänische Regierung aufgefordert wird, die
Einschränkungen des Schengen-Abkommens zu begründen. "Reichen die
Auskünfte nicht aus, muss die Kommission Dänemark umgehend vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagen", sagte Brok der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Pressekontakt: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
