 Kalb: Wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Eurozone
Geschrieben am 13-04-2011 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat das Deutsche
Stabilitätsprogramm 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2011 unterstreicht
die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der
Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur
Solidität und Stabilität in der Eurozone. Dieser Beitrag ist
vorbildlich, vor allem für die Festigung des Vertrauens der Bürger
und Investoren. Deutschland wird aufgrund des Konsolidierungskurses
der Bundes-regierung und der starken konjunkturellen Dynamik bereits
in diesem Jahr den Referenzwert von 3 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes unterschreiten und damit zwei Jahre früher als
im Defizitverfahren gefordert. Wir erwarten 2011 ein Defizit von 2,5
Prozent.
Vor dem Hintergrund der Überschuldung und Vertrauenskrise in
einzelnen Ländern der Eurozone sowie der laufenden Defizitverfahren
und der Beschlusslage zur Stärkung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts sind der Ausstieg aus der expansiven Finanzpolitik der
Krisenjahre und ein glaubwürdiger, nachhaltiger Konsolidierungskurs
die zentralen wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben. Das gilt
für alle Länder der EU, vor allem aber die der Eurozone.
Bei andauernder Konsolidierung in den Folgejahren können wir
bereits 2014 für den Gesamtstaat das so genannte "Mittelfristziel"
des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreichen (also ein strukturelles
Defizit in Höhe von maximal 0,5 Prozent in Relation zum
Bruttoinlandsprodukt)."
Hintergrund:
Mit dem heute vorliegenden Stabilitätsprogramm erfolgt die erste
Berichterstattung der Bundesregierung im Rahmen des so genannten
"Europäischen Semesters". Durch die Einführung des Europäischen
Semesters erfolgte eine Verschiebung des Abgabetermins für das
Stabilitätsprogramm auf April. Die europäische Dimension kann und
soll damit stärker in den nationalen Diskussionen und Entscheidungen
über die Ausrichtung der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten
berücksichtigt werden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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