Europäische Glücksspielunternehmen fordern eine wettbewerbs- und EU-konforme Regulierung und begrüßen den Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition

Altenholz/Kiel (ots) -

Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE,
mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher
Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverband.

Führende europäische Glücksspielunternehmen haben heute in Kiel
erklärt, dass sie in Schleswig-Holstein Lizenzen beantragen und
Glücksspielabgaben leisten werden, sobald der Schleswig-Holsteinische
Landtag sein geplantes Glücksspielgesetz verabschiedet.

Nachdem Schleswig-Holstein die Entscheidung der
Ministerpräsidenten über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags
nicht mitgetragen hat, findet heute im Landtag von Schleswig-Holstein
eine Anhörung zum geplanten Glücksspielgesetz statt, das bereits der
EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt wurde.

Dieser Gesetzentwurf ist ein praktikables Modell, da er einerseits
die Vorgaben des Europäischen Gerichtshof erfüllt und damit
Rechtsfrieden schafft, andererseits seriösen Glücksspielunternehmen
unter unionsrechtskonformen Bedingungen die Möglichkeit eröffnet,
deutschen Kunden sichere, attraktive und marktgerechte Produkte
anzubieten. Nur so können der bestehende Graumarkt reguliert sowie
Steuereinnahmen für den Sport und soziale Aufgaben gesichert werden.

Auch unter europäischen Aspekten ist der Gesetzentwurf
Schleswig-Holsteins wegweisend, da die positiven Erfahrungen aus
anderen EU-Staaten in sinnvoller Weise berücksichtigt werden.
Schleswig-Holstein hat sich für einen Regulierungsansatz entschieden,
der das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol nachhaltig sichert,
sich den Marktrealitäten in den anderen Glücksspielbereichen aber
nicht verschließt und zugleich ein hohes Maß an Verbraucherschutz
gewährleistet.

Im Gegensatz dazu weist das von den Ministerpräsidenten am 6.
April 2011 beschlossene Eckpunktepapier zur Fortführung des
Glücksspielstaatsvertrags in die falsche Richtung. Einerseits
bestehen erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Den
Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, der den bestehenden
Glücksspielstaatsvertrag als unionsrechtswidrig zurückgewiesen hat,
wurde nicht Rechnung getragen. Damit wird auch der neue
Glücksspielstaatsvertrag vor den Gerichten scheitern. Andererseits
ist das Modell praktisch nicht umsetzbar; es beinhaltet nichts
anderes als eine de facto-Fortführung des Sportwettmonopols. Massive
Werbebeschränkungen, ein weitgehendes Verbot von Live-Wetten, eine
erdrosselnde Besteuerung, Limits sowie das Verbot von Poker und
Casinospielen gehen an der gesellschaftlichen Realität vorbei und
machen ein vernünftiges Geschäft der privaten Unternehmen unmöglich.

Die Erfahrungen aus anderen EU-Staaten und die Erfahrung der
letzten vier Jahre in Deutschland zeigen deutlich, dass ein solcher
Regulierungsansatz zum Scheitern verurteilt ist. Die beabsichtigte
Kanalisierung und Regulierung von bestehenden Märkten wird auch mit
den vorgesehenen Internetsperren, die schon bisher nicht durchsetzbar
waren, nicht erreicht werden. Der Gesetzentwurf aus
Schleswig-Holstein hingegen schafft die Voraussetzungen für eine
zeitgemäße und sachgerechte Regulierung.

Die führenden europäischen Glücksspielunternehmen bekennen sich zu
ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie werden alle
Lizenzauflagen und gesetzlichen Pflichten erfüllen, vor allem auch
ihre Abgabepflicht. Dadurch wird überhaupt erst die Grundlage für
effektiven Verbraucher- und Jugendschutz sowie die Prävention von
Spielsucht und Manipulation im Sport geschaffen.

Statements der Unternehmen:

Jörg Wacker, bwin.party: "Schleswig Holstein hat mit seinem
Gesetzentwurf ein zukunftsweisendes Zeichen gesetzt. Dieser Entwurf
ist EU-konform, entspricht der Marktrealität und dem Zeitalter des
Internets. Eine Umsetzung der von den Ministerpräsidenten in der
vergangenen Woche vorgestellten Eckpunkte wäre genauso wie das
auslaufende Monopolmodell in Deutschland zum Scheitern verurteilt.
Ein Steuersatz von über 16 Prozent auf den Sportwettenumsatz lässt
kein wettbewerbsfähiges Produkt anbieten. Das Ausklammern von Poker-
und Casinoangeboten würden den Schwarzmarkt in diesem Bereich genauso
wie bei der überregulierten Sportwette bestehen lassen. Damit würde
das Ziel der Länder, den Spieltrieb zu kanalisieren, den
Spielerschutz zu gewährleisten und Manipulation zu bekämpfen, glatt
verfehlt."

Dr. Peter Reinhardt, Betfair: "Eine sachgerechte Regelung des
Glücksspielmarktes darf sich nicht den Marktrealitäten verschließen,
wenn sie nicht scheitern will. Ein legales Angebot in Deutschland
muss sich am Verbraucher und dessen Bedürfnissen orientieren.
Ansonsten laufen wir Gefahr, dass ein Markt in der Größenordnung von
5 bis 8 Milliarden Euro weiterhin völlig am Staat vorbeiläuft. Mit
dem schleswig-holsteinischen Gesetz haben wir die historische Chance,
ein Modell in Deutschland auf den Weg zu bringen, das sowohl den
Interessen der Verbraucher, des Staates und des Sports als auch der
Unter- nehmen in gleicher Weise Rechnung trägt."

Sven Stiel, PokerStars: "Poker begeistert die Menschen. Ob auf
ProSieben oder SPORT1, in der BILD oder bei der DPA, Poker ist längst
zu einem Massenphänomen geworden und in den deutschen Wohnzimmern
angekommen. Allerdings ist dies nicht jedem bewusst. Dabei sagt eine
Zahl doch mehr als tausend Worte: 4.000.000 Deutsche pokern. Die
Ministerpräsidenten wollen diesen Markt weiterhin ungeregelt lassen
und drängen so jeden Hobbyspieler in die Kriminalität.
Schleswig-Holstein hat die Bedürfnisse der deutschen Spieler erkannt
und eine realistische Form der Kanalisierung aufgezeigt. PokerStars
wird, wie die Beispiele Italien und Frankreich zeigen, unter den
ersten sein, die eine Lizenz in Schleswig-Holstein beantragen und
diese vollumfänglich umsetzen. Spielerschutz, Arbeitsplätze und
Kanalisierung sind mit dem vorgestellten Modell sehr gut zu
realisieren."

Mathias Dahms, Jaxx SE/mybet: "Schleswig-Holstein hat in
Deutschland in der zukünftigen Regulierung eine Führungsrolle
übernommen und wir würden es sehr begrüßen, wenn die anderen Länder
sich intensiver mit den Vorschlägen aus dem hohen Norden auseinander
setzen würden. Die Landesregierung in Kiel hat den Weg der Vernunft
eingeschlagen und dem müssen jetzt weitere Länder folgen, ansonsten
haben wir wieder ein faktisches Staatsmonopol. Das von den übrigen 15
Ländern vorgeschlagene Modell mit seinen harten Restriktionen, die
unternehmerischen Erfolg unmöglich machen, erfordert ein faktisches
Einmauern des deutschen Marktes. Nur durch Netzsperren, Blockaden der
Finanzströme und detaillierte Überwachung der Bürger kann so ein
Gesetz durchgesetzt werden. Ob dies gesellschaftspolitisch
durchzusetzen ist, bleibt, insbesondere auch nach der öffentlichen
Diskussion der letzten Tage, fraglich. Damit wird außerdem der
angestrebte Kanalisierungseffekt der Überführung heutiger Grau- und
Schwarzmarktangebote in einen regulierten Markt ad absurdum geführt
und es ändert sich nichts gegenüber der aktuellen Situation."

Stefan Meurer, Tipico: "Ich begrüße den Vorstoß der
schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen ausdrücklich. Der
Entwurf Schleswig-Holsteins trägt den Auflagen des Europäischen
Gerichtshofes hinreichend Rechnung und berücksichtigt aber auch
genügend die Interessen und Bedürfnisse aller weiteren Beteiligten.
Ziel soll und muss es für alle sein, bestehende und zukünftige
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und
die Schaffung neuer Arbeitsplätze in bestehenden und zukünftigen
Shops zu fördern. Im Weiteren blicke ich gespannt auf die gesetzliche
Ausgestaltung der stationär angebotenen Wetten. Eine zu starke
Begrenzung oder sogar ein etwaiges Verbot einzelner Wettarten
orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der mündigen Verbraucher
und fördert Umsatzabflüsse von Deutschland in das europäische
Ausland. Damit wäre erneut niemandem geholfen, da die erhofften
Einnahmen am deutschen Fiskus vorbei gingen und nicht zur Förderung
des Breitensports und des Gemeinwohls zielgerichtet eingesetzt werden
könnten."

Neale Deeley, William Hill: 'Regulations must be judged on what is
actually achieved, not what is hoped for. The main aim must be to
ensure that those German citizens who choose bet on-line do so with
operators who are licensed by the state. Any impediment to this,
whether through product restrictions or unworkable tax regimes, will
merely perpetuate the existence of unlicensed operators, thereby
undermining consumer protection, and industry transparency and
accountability. The proposed Schleswig-Holstein bill fully
facilitates and promotes those objectives, and in addition will
generate tax revenues and create employment opportunities across a
wide range of business sectors.'

Dr. Norman Albers, Deutscher Buchmacherverband: "Es gibt keine
gangbare Alternative zum schleswig-holsteinischen Entwurf. Er ist
ausgewogen und verfolgt die gleichen Schutzziele, wie der erneut
gescheiterte Staatsvertrag. Der Gegenvorschlag der Länder vom 6.
April unterwirft den privaten Buchmacherberuf den Monopolregeln ohne
die Sportwetten für uns zuzulassen. Das wird die traditionelle
Pferdewette in Deutschland vernichten."

Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes: "Auch der
Deutsche Lottoverband, in dem die gewerblichen Lotterievermittler wie
Faber und Tipp24 vertreten sind, setzt sich für den Gesetzentwurf aus
Schleswig-Holstein ein. Der Entwurf schafft für uns Rechtssicherheit,
da die Vermittlung staatlicher Lotterien nicht unter einen
EU-rechtswidrigen, willkürlichen Erlaubnisvorbehalt, ohne klare
Kriterien, ohne Rechtsanspruch, gestellt wird. Zudem sieht der
Entwurf aus Schleswig-Holstein keine kartellrechtswidrige
Zusammenlegung staatlicher Lotteriegesellschaften vor, die das Aus
für private Lotterievermittler im Internet bedeuten würde."

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