 Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Merkel in Libyen-Frage "arrogant" / Gabriel: Westerwelle hat Deutschland international isoliert
Geschrieben am 19-03-2011 |
Berlin (ots) - Politiker von SPD und Grünen haben die deutsche
Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat scharf
kritisiert. "Wenn Westerwelle ganz prinzipiell gegen einen
Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ist, dann hätte
er mit nein stimmen müssen, statt mit einer Enthaltung. So sieht es
so aus, als habe Deutschland keine innere Haltung zu der Bekämpfung
dieses mörderischen libyschen Diktators. Schlimmer noch: als würde
Deutschland vor der Macht dieses Öl-Mafioso kuschen. Westerwelle hat
Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten international isoliert
und Europa gespalten", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Auch der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel
Cohn-Bendit, übte heftige Kritik an der Haltung Deutschlands.
"Deutschland hat kein Verständnis für Menschen, die sich revolutionär
befreien. Das ist der deutsche Sonderweg", sagte der Grünen-Politiker
der Zeitung. Als "Arroganz, die ihresgleichen sucht", bezeichnete
Cohn-Bendit die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu
einer möglichen Intervention in Libyen. Die abwartende Haltung
zahlreicher deutscher Spitzenpolitiker angesichts des Vormarsches der
Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi sei "menschlich
und politisch völlig inakzeptabel", sagte Cohn-Bendit. Mit Blick auf
die Argumentation des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP),
der vor einer militärischen Eskalation durch einen internationalen
Einsatz in Libyen gewarnt hatte, sagte der Grünen-Abgeordnete: "Er
spricht nicht von den Toten, die es gibt, wenn Gaddafi Bengasi
einnimmt."
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