 Der Tagesspiegel: Grüne legen Gesetzentwurf für Akw-Ausstieg vor
Geschrieben am 20-03-2011 |
Berlin (ots) - Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan
wollen die Grünen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur
Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke in den
Bundestag einbringen. In dem Gesetzentwurf, der dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, dass die vor 1980
gebauten Atomkraftwerke "nicht oder besonders unzureichend gegen den
Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs mit
einem Flugzeug gesichert" seien. Durch das Gesetz sollen den
Betreibern der Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1
(EnBW), Biblis A und B (RWE), Isar 1 und Unterweser (Eon) und
Brunsbüttel (Vattenfall) die Betriebsgenehmigungen für die mehr als
30 Jahre alten Anlagen entzogen werden. Angesichts der langen
Laufzeiten halten die Grünen eine "entschädigungsfreie" Beendigung
des Betriebs für möglich. Im übrigen soll es verboten sein, "nicht
produzierte Elektrizitätsmengen" auf neuere Anlagen zu übertragen.
Die Laufzeitverlängerung sei "verfassungswidrig" zustande gekommen,
argumentieren die Grünen, und daher sei eine Übertragung der
Laufzeiten verboten. Der Gesetzentwurf soll an den bereits
eingebrachten Antrag, den Atomkonsens von 2002 wiederherzustellen,
angedockt werden.
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
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