 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadtanzeiger
Kölner Sozialforscher Butterwege: Hartz-Einigung widerspricht Verfassung - Urteil "mit Füßen
getreten"
Geschrieben am 21-02-2011 |
Köln (ots) - Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge
hat die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV
scharf kritisiert. "Schaut man genau hin, trägt der Kompromiss dem
Karlsruher Urteilsspruch nicht einmal ansatzweise Rechnung", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)." Vielmehr werde Hartz
IV in Bezug auf Sanktionen, die Möglichkeit der Pauschalierung von
Unterkunftskosten durch die Kommunen, die Gewährung von Darlehen und
die Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen "sogar weiter
verschärft", sagte der Politikwissenschaftler der Universität Köln.
Ohne Übertreibung könne man nun von "Hartz V" sprechen. "Obwohl der
Eckregelsatz (für alleinstehende Erwachsene) geringfügig erhöht wurde
und Kinder nunmehr "Bildungs- und Teilhabegutscheine" erhalten", so
Butterwegge, "hat sich das BVerfG-Urteil als sozialpolitischer
Pyrrhussieg erwiesen und führte der juristische (Teil-)Erfolg der
Kläger nicht zur Weiterentwicklung, vielmehr zu einer
Bankrotterklärung des Sozialstaates." Die Aufspaltung der
Regelsatzerhöhung zeige deutlich, dass CDU/CSU, FDP und SPD das
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 nicht umgesetzt,
sondern "mit Füßen getreten" hätten.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
316908
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe
Verteidigungsminister zu Guttenberg ist Festredner bei Doktorandenehrung an der Uni Bayreuth Halle (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) ist bei der diesjährigen Doktorandenehrung im Audimax der
Universität Bayreuth als Festredner vorgesehen. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) und
beruft sich auf die Homepage der Uni. Demzufolge ist für den 21. Mai
das "Homecoming 2011" mit ehemaligen Absolventen der rechts- und
wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät geplant. Höhepunkt der
Veranstaltung ist die Doktorandenehrung mit der Begrüßung durch Dekan
Professor mehr...
- Flosbach/Kolbe: Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen - der Zuschlag für Steuerhinterzieher muss kommen Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat heute seine
Expertenanhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz durchgeführt.
Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe:
"Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen. Falsche
Rücksichtnahme ist da fehl am Platze. Wie auch der Bundesrat hält es
die Union deshalb für überzeugend, dass ein Steuerhinterzieher bei
Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige künftig einen
Zuschlag mehr...
- Götz: Befreiungsschlag für klamme Kommunen Berlin (ots) - Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und
Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs-
und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei
die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch
den Bund im Vordergrund. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB
XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet,
die aufgrund der mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Guttenberg soll von Bielefelder Professor abgeschrieben haben Bielefeld (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben auch
Ostwestfalen erreicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische in ihrem Onlinedienst nw-news.de berichtet, soll der
Bielefelder Jura-Professor Dr. Franz Mayer Opfer der mutmaßlichen
Plagiate in der Doktorarbeit des CSU-Politikers sein.
Nach Informationen der Neuen Westfälischen sind in der
Dissertation mehrere Textpassagen aus zwei Aufsätzen des Bielefelder
Hochschullehrers kopiert worden, ohne sie zu zitieren. mehr...
- Der Tagesspiegel: GDL-Chef Weselsky vermutet gefälschte Pressemitteilung Berlin (ots) - Angesichts widersprüchlicher Mitteilungen zum
Streikbeginn bei der Eisenbahn sieht sich die Lokführergewerkschaft
GDL als Opfer einer Fälschung. "Da treibt offenbar jemand Schindluder
in unserem Namen", sagte der Vorsitzende Claus Weselsky dem
Tagesspiegel am 21. Februar. Am Sonntag sei im Namen der GDL eine
E-Mail verschickt worden mit einer Streikankündigung, die aber nicht
von der GDL stamme. "Leute wollen wohl dafür Sorge tragen, dass es
chaotisch wird. Das ist schon bitter", sagte Weselsky. Eine solche
Tat sei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
