 Spitzengespräch ist Verabredung zu Verfassungsbruch
Geschrieben am 24-01-2011 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, warnt vor
dem Spitzentreffen von Vertretern von Union, SPD, FDP und Grünen zur
Hartz-IV-Reform vor einer "Verabredung zum Verfassungsbruch". Er
erklärt:
Das Spitzengespräch ist eine Farce. Die Koalition hat sich an
keiner Stelle substanziell bewegt. Wer wirklich verhandeln will, muss
klare Kante zeigen. SPD und Grüne haben die Flinte schon vor der Jagd
ins Korn geworfen.
Es zeichnet sich ein fauler Deal ab. Statt eines gesetzlichen
Mindestlohn gibt es nur eine Minimallösung für die Leiharbeit, die
zudem direkt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des EU-Rechts
verstößt. Statt flächendeckender Bildungsangebote für alle Kinder
werden ein paar Gutscheine mehr ausgegeben. Das Plus beim Regelsatz
wird von fünf auf zehn Euro aufgestockt, und dafür die turnusmäßige
Erhöhung im Juli kassiert.
Das ist keine angemessene Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils
vom letzten Jahr sondern eine Verabredung zum Verfassungsbruch.
Pressekontakt:
Alexander Fischer
Pressesprecher
DIE LINKE
Parteivorstand
Kleine Alexanderstraße 28
Tel: (+49) (0) (30) 24009543
Mobil: (+49) (0) (151) 17161622
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