LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Kinderarmut Soziale Last

Leipzig (ots) - Von André Böhmer
Es ist schmerzhaft, in einem reichen Land wie Deutschland das Wort
Kinderarmut aussprechen zu müssen. Doch dieser Fakt lässt sich nicht
mehr beschönigen. Schätzungsweise 2,6 Millionen Mädchen und Jungen
leben auf Sozialhilfeniveau. Eine erschreckende Entwicklung, die
schon unter Rot-Grün begonnen hatte und jetzt als soziale Last auf
das Gewissen der Großen Koalition drückt. Wenn der Arbeitsminister
nun in Aussicht stellt, Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit
erhöhten Eckregelsätzen zu unterstützen, so ist das zunächst mal ein
lohnenswerter Ansatz.
Franz Müntefering ist auf dem richtigen Weg. Und beim
Koalitionspartner hat er gewichtige Fürsprecher. Familienministerin
Ursula von der Leyen, die mit kinderfreundlichen Initiativen für die
Union ein bislang brachliegendes politisches Feld erfolgreich besetzt
hat, zieht mit dem Arbeitsminister an einem Strang. Krippenausbau und
Elterngeld sind Ansätze, die zeigen, dass es der Koalition Ernst
damit ist, das Land kinderfreundlicher zu gestalten. Die Erfolge -
siehe leicht sinkende Geburtenzahlen im vergangenen Jahr - stellen
sich freilich nicht von heute auf morgen ein.
Das Duo Müntefering und von der Leyen beweist, dass es zu
Entscheidungen mit Weitsicht in der Lage ist. Zu dieser Einschätzung
gehört auch eine Aussage des Vizekanzlers in der gestrigen
Haushaltsdebatte. Es ist schon bemerkenswert, wenn Müntefering
ausdrücklich darauf hinweist, dass das Geld auch bei den betroffenen
Kindern ankommen müsse. Die Erkenntnis, dass mit sozialen Zuschüssen
zu oft Schindluder getrieben wurde, hat sich offensichtlich auch
unter den Sozialdemokraten durchgesetzt. Das ist noch immer besser,
als mit falsch verstandener Sozial-Romantik den staatlichen Samariter
zu spielen. Denn nicht jeder Euro, der Not leidenden Familien aus den
Sozialkassen gezahlt wird, wird am Ende so ausgegeben, dass er die
drängendsten Probleme der Betroffenen auch tatsächlich behebt.
Münteferings Aussage ist starker Tobak, macht aber unmissverständlich
klar:Manchmal muss man Kinder auch vor ihren Eltern schützen. Ein
reiner Geldtransfer käme in vielen Fällen nicht dort am, wo er am
dringendsten benötigt wird. Also lieber eine Art finanzielle
Umleitung über einen Zuschuss zum Essengeld in Schule oder
Kindergarten. Das hat den Vorteil, dass sich Missbrauch von
vornherein ausschließen lässt.
Noch haben Münteferings Vorschläge aber die wichtigste Hürde nicht
genommen:Finanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Kassenwart kann sich
über kräftige Mehreinnahmen im Staatshaushalt und einen Schuldenabbau
schneller als geplant freuen. Bei den Ausgaben zeigt er sich
defensiv. Das ist konsequent, denn ein ausgeglichener Haushalt, der
noch in dieser Legislatur in Sicht ist, gibt kommenden Generationen
Investitionsspielraum zurück. An den 500 Millionen Euro, die
Müntefering für seine Kinderzuschüsse veranschlagt hat, sollte sich
Sparkommissar Steinbrück allerdings nicht festbeißen. Auch das wäre
eine Investition in die Zukunft. Denn Kinderarmut muss in Deutschland
wieder ein Fremdwort werden.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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