BUND legt Klimaschutzplan vor und fordert jährliches Klimaschutzgesetz

Berlin (ots) - Zwei Tage vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der
Bundesregierung eine wesentlich schärfere Gangart beim Klimaschutz
gefordert. Das für Meseberg vorliegende Klimaschutzpaket sei nicht
viel mehr als "eine Fülle von Ankündigungen ohne konkreten Zeitplan
und ausreichende Finanzierungsinstrumente", sagte Gerhard Timm,
Bundesgeschäftsführer des Umweltverbandes. "Jetzt muss endlich Butter
bei die Fische. Klare Einsparziele müssen mit klaren Zeitvorgaben
verknüpft werden", sagte Timm. Erforderlich sei eine schlüssige und
gebündelte Gesetzgebung, die sicher zum Erreichen der deutschen
Klimaschutzziele führe. Der BUND habe deshalb einen eigenen
"nationalen Klimaschutzplan" erarbeitet, der konkrete und
verbindliche Maßnahmen für die klimarelevanten Sektoren
Energieerzeugung, Energieverbrauch und Verkehrspolitik sowie
Vorschläge zu deren Finanzierung enthalte.

Der Plan sieht - ähnlich dem Jahreseinkommenssteuergesetz -
jährlich zu verabschiedende Klimaschutzgesetze vor, die
sektorspezifische Minderungsziele für die Treibhausgase festlegen und
geeignete Sanktionsmechanismen bei Verfehlung dieser Ziele
vorschreiben. Die Jahres-Klimaschutzgesetze sollen im Durchschnitt zu
einer Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent pro Jahr führen.
Dies entspricht einer Reduzierung um 270 Millionen Tonnen bis 2020
und liegt damit im Zielkorridor der Bundesregierung. Verstöße gegen
die jährlichen Klimaschutzgesetze sollen finanzielle Sanktionen nach
sich ziehen, damit in den Folgejahren die nötigen Mittel vorhanden
sind, um das Versäumte wieder aufzuholen. Ähnliche Gesetze werden
laut BUND derzeit auch in Großbritannien und Irland vorbereitet. Der
Vorschlag des BUND sieht vor, die jährlichen Klimaschutzgesetze ab
2008 zusätzlich zu dem von der Bundesregierung für dieses Jahr
angekündigten Klimaschutz- und Energiegesetzes zu verabschieden.

Timm: "Wenn Deutschland bis 2020 seine Treibhausgase um 40 Prozent
verringern will, dann geht das nicht mit einem `Weiter so` in der
Energie- und Verkehrspolitik. Wir brauchen `schärfere Schwerter` im
Kampf gegen den Klimawandel. Bundeskanzlerin Merkel muss ihren
Kuschelkurs gegenüber den Blockierern von mehr Klimaschutz jetzt
beenden und ihre Richtlinienkompetenz einsetzen, damit die von ihr
verkündeten Klimaschutzziele auch tatsächlich eingehalten werden
können."

Zum Erreichen dieser Ziele fordert der BUND u.a. ein gesetzliches
Verbot neuer Kohlekraftwerke, die Verdreifachung umweltfreundlicher
Energieerzeugung in Anlagen die zugleich Strom und Wärme erzeugen,
die Ausweitung der regenerativen Stromerzeugung auf ein Drittel sowie
ambitionierte Programme zum Energiesparen bei Elektrogeräten und
Gebäuden. Das Gebäudesanierungsprogramm müsse auf zweieinhalb
Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Vermieter müssten in
ihren Wohnungsanzeigen künftig die wichtigsten
Energie-Verbrauchsdaten angeben. Längst überfällig sei die Einführung
einer progressiv mit dem Verbrauch steigenden und am CO2-Ausstoß
orientierten Kfz-Steuer. Auch beim Tempolimit müsse sich
Bundeskanzlerin Merkel endlich klar positionieren. Mit einem
Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ließen sich in Deutschland
jährlich über drei Millionen Tonnen CO2 einsparen.

"Ein Tempolimit kostet nichts, es reduziert die
Treibhausgas-Emissionen im Verkehr sofort und schont so das Klima,"
sagte Matthias Seiche, Klimaschutzexperte des BUND. Erforderlich
seien zudem degressive Spritverbrauchsgrenzen für neue PKW, die
Einführung einer Kerosinsteuer im Flugverkehr, die Ausdehnung der
LKW-Maut auf kleinere LKW und auf Ausweichstrecken sowie die
verkehrspolitische Prioritätensetzung auf den Schienenverkehr.
Dringend abgeschafft werden müsse die steuerliche Bevorzugung großer
und schwerer Dienstwagen.

Seiche: "Jede Maßnahme, jedes Gesetz und jede Verordnung von
Regierung und Parlament müssen künftig auf ihre Klimaverträglichkeit
geprüft werden. Unser Klimaschutzplan zeigt einen realistischen Weg,
wie Deutschland seine Treibhausgase bis 2020 um durchschnittlich
zwanzig Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren kann. Es gibt für die
Bundesregierung spätestens im nächsten Wahlkampf keine Ausreden mehr,
wenn sie es nicht schafft, ihre Ankündigungen beim Klimaschutz in
wirksame Maßahmen umzusetzen."

Den BUND-Klimaschutzplan finden Sie im Internet unter
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/20070821_klima_bund_klimaschutzpl
an.pdf

Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7666
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_7666.rss2

Pressekontakt:
Matthias Seiche, Leiter Bereich Klimaschutz beim BUND:
Tel. 030-27586-433 bzw.

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -449
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net