 Reiche: Energie- und Klimaprogramm effizient gestalten
Geschrieben am 21-08-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Energie-
und Klimapaket der Bundesregierung erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das bisher vorliegende Energie- und Klimaprogramm der
Bundesregierung ist eine gute Grundlage dafür, dass Deutschland seine
Klimaschutzziele erreichen kann. Viele darin enthaltene Maßnahmen,
wie die Weiterentwicklung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die
Verbesserung von Effizienzstandards und die stärkere Nutzung
erneuerbarer Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung basieren auf dem
Klimaschutzbeschluss der Unionsfraktion vom Frühjahr dieses Jahres.
Vor allem sollte ein Schwerpunkt auf diejenigen Maßnahmen gelegt
werden, wo die größten Fortschritte erreicht werden können. Aufwand
und Ertrag müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Nicht alle Maßnahmen, die im Energie- und Klimaprogramm aufgeführt
sind, werden diesem Anspruch jedoch gerecht. So stellt sich
beispielsweise die Frage, ob den Belastungen, die den Bürgern durch
ein Verbot von Nachtspeicherheizungen entstehen, ein nennenswerter
Fortschritt im Klimaschutz gegenübersteht.
Hier sollte das Klimaprogramm weiterentwickelt werden. An Stelle
von Verboten sollten marktwirtschaftliche Anreize eine stärkere Rolle
spielen. So könnte zum Beispiel durch eine umfassende
Effizienzinitiative im Bereich kleiner und mittelständischer
Unternehmen viel mehr für den Klimaschutz erreicht werden. Zur
Finanzierung könnte ein Teil der Erlöse aus der Veräußerung von
Emissionszertifikaten verwendet werden.
Aktuelle Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Deutschen
bereit ist, mehr für den Klimaschutz zu tun. Wenn sich die Menschen
aber durch Klimaschutzmaßnahmen gegängelt fühlen, kann diese positive
Stimmung schnell kippen. Dies wäre fatal für den Klimaschutz. Denn
dieser kann nur erfolgreich sein, wenn die Menschen mitmachen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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