 Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung zu Gewerkschaft der Polizei
Geschrieben am 14-08-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in
Brandenburg kritisiert den Druck des Landes-Innenministeriums, die
Geschwindigkeitskontrollen auszuweiten. Dies gehe zu Lasten anderer
Aufgaben der Polizei, hieß es in einem Bericht der Märkischen
Oderzeitung. Auch der innenpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, forderte ein Umsteuern. Das
Eintreiben von Buß- und Verwarngeldern führe zu einem
Akzeptanzdefizit bei den Bürgern. 2006 hatte die brandenburgische
Polizei 46,3 Millionen Euro von Verkehrsteilnehmern eingenommen.
Gewerkschaftschef Bernd Schuster kritisierte, dass angesichts des
Personalabbaus die Verkehrsüberwachung an ihre Grenzen gestoßen sei.
Seit Jahren kritisiere die Gewerkschaft der Polizei die
Zielvereinbarungen, mit denen den Beamten genaue Vorgaben über die zu
ahndenden Verkehrsdelikte gemacht werden. Um diese zu erfüllen, würde
vor allem geblitzt - was den geringsten Aufwand bedeute.
Schuster sagte, Geschwindigkeitsüberprüfungen sollten vorwiegend an
Gefahrenschwerpunkten vorgenommen werden und nicht dort, wo maximale
Bußgelder zu erwarten sind. Der Gewerkschafter verweist darauf, dass
Lkw-Kontrollen oftmals nicht mehr durchgeführt würden, weil diese
zeitaufwendiger seien. Er sieht durch das harte Vorgehen der Polizei
erste Wirkungen bei den Rasern im Lande.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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