 Rheinische Post: CDU erwartet Klagewelle gegen Ende des Doppelpasses
Geschrieben am 15-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im nächsten Jahr droht eine Klagewelle gegen
das Ende des Doppelpasses. 2008 nämlich werden die ersten Kinder, bei
denen die doppelte Staatsangehörigkeit vorübergehend geduldet wurde,
volljährig. Sie müssen sich dann für eine Nationalität entscheiden.
"Es werden sich eine Vielzahl von Noch-Doppelstaatlern gerichtlich
dagegen wehren, dass sie auf die angestammte oder die deutsche
Staatsangehörigkeit verzichten müssen", sagte der Vize-Chef der Union
im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Die erwartete Argumentation: Die Aufforderung,
sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werde dann als
verfassungswidriger Entzug der Staatsangehörigkeit dargestellt. "Ich
bin absolut sicher, dass es Verbände geben wird, die solche Klagen
materiell unterstützen werden", erklärte Bosbach. Als 1999 das
Staatsangehörigkeitsrecht geändert wurde, wurde festgelegt, dass
Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren werden, unter
bestimmten Voraussetzungen den deutschen Pass bekommen. Wenn sie noch
eine weitere Staatsangehörigkeit haben, müssen sie sich mit 18 Jahren
(spätestens aber mit 23 Jahre) entscheiden, ob sie den deutschen Pass
behalten oder die Nationalität ihrer Eltern annehmen
(Optionspflicht). Als das Gesetz 2000 in Kraft trat, konnten auch
Kinder bis zum zehnten Lebensjahr rückwirkend diese Regelung in
Anspruch nehmen. Das bedeutet: Die ersten aus dieser Gruppe werden
bald volljährig.
Originaltext: Rheinische Post
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