LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Konjunktur/Koalition -

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Die Wirtschaft boomt, die
Unternehmensgewinne sprudeln, es gibt neue Jobs und Fachleute werden
schon händeringend gesucht. Alles prima. Besonders für diejenigen,
die wieder Anschluss im Arbeitsmarkt gefunden haben. Spätestens 2010
könnte der Staat wieder Einnahmen und Ausgaben ins Lot gebracht
haben. Mit fünf Jahren Verzögerung findet Deutschland Anschluss an
die Konjunkturwelle. Das Dumme ist:Auf den ersten Blick ist für die
Mehrheit nicht zu erkennen, wo für sie konkret der Ertrag bleibt.
Nie wäre Politik als erklärende und vermittelnde Instanz so wichtig
wie gerade jetzt, auf der Scheitelwelle des Aufschwungs. Leider fällt
sie derzeit in dieser Funktion aus. Wir haben nur Herrn Glos. Die
anderen tummeln sich auf roten Teppichen oder üben sich in der Rolle
des Angstbeißers. Statt klare Richtung, soziale Ausgewogenheit und
faire Aufgabenverteilung abzusichern, streiten sich Union und SPDum
Kriegszustände und Profilneurosen. So kann man auch die Chance
verspielen, Bürger zum Mitmachen zu animieren.
Weitere strukturelle Reformen - Stichwort Unternehmenssteuern - sind
notwendig. Arbeitsmarkt und Steuergestaltung stehen nicht unter
nationalem Artenschutz, sie müssen sich international behaupten. Das
ist die Denke, wie sie Bosse, Kanzlerin und verbeamtete
Sachverständige gerne den einfachen Bürgern als Tatsachen
präsentieren. Das ist richtig und wichtig, aber nur die halbe
Wirklichkeit.
Sechs Euro gesamtdeutsche Rentenerhöhung sind das Ergebnis der kargen
Lohnentwicklung der letzten Jahre. Zuvor gab es unten nur Nullrunden
- aber hoch droben Millionenprämien für manch versagenden
Top-Manager. Während die Gewinne sprudeln, wird über Leistungs- und
Betragskürzungen für die übrig gebliebene Hartz-IV-Gesellschaft
nachgedacht. Fünf Milliarden Entlastung winken bei der
Unternehmenssteuerreform, aber Wirtschaftsverbände und Koalition
kriegen keine Brandmauer gegen Armutslöhne hin.
Es ist Zeit für weitere strukturelle Umbaumaßnahmen. Solange die
Wirtschaft brummt, ist die Zeit dafür reif. Aber wo bleibt das
notwendige Augenmaß? Es geht um faire Tariferträge nach viel Verzicht
- da, wo es sich Unternehmen oder ganze Branchen leisten können. Es
geht um soziale Ausgewogenheit - auch da, wo es keine Armen trifft,
etwa bei den großen Erben. Es fehlt auch an mehr Würde gegenüber
denen, die nur die Objekte der Politik sind. Sie haben Reformen seit
langer Zeit nur als Belastung und als einseitig verteilte
Opfereinteilung erfahren. Das alles muss nicht falsch gewesen sein,
aber es ist bis heute nicht richtig erklärt worden. Und korrigiert
wird das nicht dadurch, dass man heute - ohne Geld in der Kasse -
Steuersenkungen für morgen verspricht.
Die Erotik der nüchternen Wachstumszahlen mag ja die Manager und
Börsenmakler erregen, aber so langsam wird es Zeit, dass der
Aufschwung sich auch für die auszahlt, die mindestens das Gefühl
haben, sie allein hätten bisher Opfer gebracht und andere würden
profitieren.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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