 Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Braunkohle-Privileg" und begrüßt Positionswechsel zur Versteigerung von CO2-Zertifikaten
Geschrieben am 09-04-2007 |
Berlin (ots) - Einigung zwischen Wirtschaftsminister Glos und
Umweltminister Gabriel erlaubt um zehn Prozent höhere Klimabelastung
durch neue Braunkohlekraftwerke - Baake: "Ausgerechnet die
klimaschädlichsten Kraftwerke werden besonders gefördert" - Nach
Positionswechsel von Gabriel soll Bundesregierung Versteigerung eines
Teils der Zertifikate vorschreiben
Berlin, 09. April 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat
die am Wochenende bekannt gewordene Einigung der Bundesregierung im
Streit um die Ausstattung von Braunkohlekraftwerken mit
CO2-Verschmutzungsrechten als "faulen Kompromiss auf kleinstem
gemeinsamen Nenner" kritisiert. Die von Wirtschaftsminister Glos
durchgesetzte Erhöhung der angerechneten Betriebsdauer von 7500 auf
8250 Stunden pro Jahr für neue Braunkohlemeiler bedeute im Ergebnis
nichts anderes als "die Einführung eines privilegierten
Braunkohle-Benchmarks durch die Hintertür". Mit der Maßnahme dürften
neue Braunkohlekraftwerke die Atmosphäre mit 825 Gramm Kohlendioxid
pro Kilowattstunde Strom (g CO2/kWh) belasten, Steinkohlekraftwerke
mit 750 g CO2/kWh und Gaskraftwerke mit 365 g CO2/kWh.
"Es ist das alte Lied: Die Bundesregierung bleibt offenbar wild
entschlossen, mit ihrem Zuteilungsplan NAP 2 ausgerechnet die
klimaschädlichsten neuen Kraftwerke besonders zu fördern", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Weder national noch
international passe ein solches Vorgehen in die klimapolitische
Landschaft. Schon gar nicht sei die Einigung zwischen
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar
Gabriel (SPD) mit dem Versprechen der Bundesregierung in Einklang zu
bringen, man wolle als Reaktion auf den jüngsten alarmierenden
Bericht des Weltklimarates (IPCC) "entschiedene Maßnahmen zur
Minderung der Treibhausgasemissionen" vorantreiben.
Baake begrüßte dagegen ausdrücklich die Ankündigung von
Umweltminister Gabriel, der sich am Osterwochenende erstmals positiv
zu einer Versteigerung eines Teils der Verschmutzungs-Zertifikate
geäußert hatte. Sie waren den Stromkonzernen bisher kostenlos
zugeteilt worden. "Diese Wende war überfällig. Anders ist den
Unternehmen offenbar das Ausmaß der Klimaschäden nicht klar zu
machen, die sie mit ihren Emissionen anrichten. Nachdem die Union und
einige Bundesländer die Versteigerung schon lange befürworten, stellt
sich nun die Frage: Wer oder was hindert die Bundesregierung, diese
wichtige Kehrtwende in den Zuteilungsplan zu schreiben und bei der
nächsten Kabinettsitzung zu verabschieden?", fragte Baake.
Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de
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