 Der Tagesspiegel: Irak-Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen verlaufen im Sande
Geschrieben am 09-04-2007 |
Berlin (ots) - Deutsche Unternehmen kommen bei den bundesweiten
Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Irak-Embargo glimpflich davon.
Das ergibt sich aus Recherchen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe)
bei den etwa zwei Dutzend beteiligten Staatsanwaltschaften. Etwa die
Hälfte der rund 60 Ermittlungsverfahren laufen noch, die übrigen sind
überwiegend ohne jegliche Sanktionen eingestellt worden. Nur sechs
Verfahren wurden gegen Geldauflagen eingestellt oder stehen kurz
davor. Möglich ist das nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. In
einem Fall wurde ein Strafbefehl verhängt - das ist eine
rechtskräftige Verurteilung, jedoch ohne mündliche Verhandlung. Die
Geldauflagen summieren sich inzwischen auf rund 750.000 Euro.
In dem Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul
Volcker wird für die rund 60 deutschen Firmen einen Auftragswert
von insgesamt über 170 Millionen Dollar genannt. Nimmt man
ausländische Töchter und Beteiligungen deutscher Konzerne hinzu,
kommen noch einmal mindestens 100 Millionen Dollar zusammen. Der
Vorwurf lautet in allen Fällen, dass die Unternehmen im Rahmen des
"Öl für Lebensmittel"-Programms der Vereinten Nationen Aufträge
erhielten, indem sie zehn Prozent der Auftragssumme über
Mittelsmänner an irakische Stellen zahlten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die allein zehn
Verfahren führt, räumt nach einer Reihe von Durchsuchungen ein, wie
schwierig die Ermittlungen sind. "Die Auswertung der Dokumente
gestaltet sich komplex", sagt die Leitende Oberstaatsanwältin
Hildegard Becker-Toussaint dem Tagesspiegel. Viele Unterlagen lägen
nur in arabischer Sprache vor, und es gehe um lange zurückliegende
Vorgänge. "Weitere Vernehmungen, insbesondere der zumeist
ausländischen Handelsagenten, sind noch in diesem Frühjahr geplant."
Die Ermittlungsverfahren gegen die prominentesten deutschen Namen
auf der Volcker-Liste laufen noch. Dazu gehören Siemens, Linde,
Daimler-Chrysler, Fresenius Medical Care (FMC) und die
Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen, die von Ludwig Georg Braun,
dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK)
geleitet wird.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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