 Der Tagesspiegel: Streit um Aufbau Ost: Platzeck warnt vor Spaltung Deutschlands
Geschrieben am 09-04-2007 |
Berlin (ots) - Im Streit um den Aufbau Ost pocht Brandenburgs
Ministerpräsident Matthias Platzeck auf die Einhaltung des
Solidarpakts II. "Der Solidarpakt ist kein Gnadenakt, sondern
Ergebnis einer Bedarfsanalyse. Ich kann nur davor warnen, den Pakt in
Frage zu stellen. Wer das tut, spaltet das Land", sagte der frühere
SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel
(Dienstag-Ausgabe). Die Schere zwischen Ost und West habe sich weder
bei der Zahl der Arbeitslosen noch der Unternehmen geschlossen. Mit
Brandenburg werde es deshalb "kein Aufschnüren des Solidarpakts und
auch keine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs im Rahmen der
Föderalismusreform geben". Platzeck forderte darüber hinaus, die
neuen Länder im gleichen Maß an den geplanten Bundeshilfen zum Ausbau
der Krippenlätze zu beteiligen wie die westdeutschen Bundesländer.
"Der Osten darf nicht dafür bestraft werden, dass er die richtigen
Prioritäten gesetzt hat. Es kann nicht angehen, dass die Länder, die
sich die Kinderbetreuung quasi vom Mund abgespart haben, bei der
Verteilung von Bundesmitteln leer ausgehen, obwohl wir sie ebenso
dringend für die Qualitätsverbesserung der Tagesbetreuung brauchen."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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