LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Berliner EU-Erklärung

Leipzig (ots) - Von Anita KeckeEuropa und die Gurke Heerscharen
von Beamten sitzen in Brüssel und messen den Krümmungsgrad der
Gurken. Außerdem nehmen zahllose Billigarbeiter aus Osteuropa die
guten deutschen Arbeitsplätze weg. Vorurteile und Klischees von
Europa halten sich hartnäckig, gerade auch in Ostdeutschland, wo
soziale Ängste vielfach den Blick für die Chancen verstellen.
In Polen und Tschechien, die 2004 mit viel Euphorie der EU
beigetreten sind, gehen inzwischen die Regierungen auf Distanz zu
Brüssel und erschweren den Verfassungsprozess. Bei ihnen kommen
diffuse Befürchtungen vor den großen europäischen Partnern hoch,
erscheint Washington verlässlicher.
Das alles kann und darf aber die EU nicht vom Weg der weiteren
Integration abbringen. Es sind Reibungsflächen, Folgen schlechter
Kommunikation und Meinungsverschiedenheiten, die geklärt werden
können, und zwar friedlich. Die Berliner Erklärung, in der sich alle
Mitglieder verpflichten werden, die EU auf eine erneuerte gemeinsame
Grundlage zu stellen, weist den Weg. Angela Merkel hat dafür als
EU-Ratspräsidentin mit viel Einsatz, Ausdauer und Feingefühl
diplomatische Fäden geknüpft.
Europa hat allen Grund, heute seine neue friedliche 50-jährige
Geschichte zu feiern. Aus einem wirtschaftsorientierten Sechserklub
wurde eine Union von 27 Staaten, die viel mehr verbindet als nur ein
gemeinsamer Markt und von denen 13 schon mit dem gleichen Geld
bezahlen. Sie streben gemeinsame Ziele und Werte an bis hin zu einer
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Dass eben diese durch
nationale Egoismen und den stockenden Verfassungsprozess nicht auf
dem wünschenswerten Niveau ist, gehört zu den noch offenen
Hausaufgaben. Dennoch erreicht kein anderes Staatenbündnis auf der
Welt diesen Grad an Verflechtung. Und wäre das europäische Haus nicht
attraktiv, würden wohl kaum weitere Mietinteressenten anklopfen.
Die EU hat zudem großen Anteil an der Überwindung der
Ost-West-Teilung des Kontinents. So unterstützt die Angleichung der
politischen, juristischen, wirtschaftlichen und sozialen Standards
das Zusammenwachsen. Ostdeutschland, das durch die Wiedervereinigung
1990 automatisch in die Europäische Gemeinschaft hineinrutschte,
profitierte besonders davon. So viele Ziel-1-Fördergelder erhalten
die später hinzugekommenen ost- und mitteleuropäischen Länder nicht
mehr. Die trotzdem in Ostdeutschland vorhandene Europaskepsis mag
daran liegen, dass Brüssel wie ein fernes Raumschiff wirkt und nicht
wie die täglich gelebte europäische Integration.
Konrad Adenauer blickte weit, als er sagte: "Die Einheit Europas war
ein Traum weniger. Sie wurde Hoffnung für viele. Sie ist heute eine
Notwendigkeit für alle." Ob Energieversorgung und Klimaschutz oder
Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung - ein Land allein kann das nicht
stemmen. Der Blick weit über den Tellerrand, weg von genormter Gurke
und kleinkrämerischen Streitigkeiten hin zu den großen
Notwendigkeiten, ist wichtiger denn je - nicht nur am 50. Jahrestag
der Römischen Verträge.
@a.kecke@lvz.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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