 Rheinische Post: Lippenbekenntnis zur Sparpolitik
Geschrieben am 23-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Die Worte hört man wohl - allein, es fehlt der Glaube. Die
Bekenntnisse des Gipfeltreffens bei der Bundeskanzlerin zum Haushalt
2008, dass auch im nächsten Jahr der Sparkurs fortgesetzt und die
Neuverschuldung so weit wie möglich gesenkt werden sollen, klingen
gut.
Doch kein Geringerer als der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck
steuerte (bewusst) schräge Töne bei: Man solle den Sparkurs "nicht
gnadenlos fortsetzen". Wenn schon der Fraktionschef, also quasi der
Disziplinbeauftragte der SPD, derart die Zügel loslässt, zeigt das,
wie wenig Ausgabendisziplin er in der eigenen Fraktion für
durchsetzbar hält. Das lässt nichts Gutes erwarten. Tatsache bleibt
aber, dass der Bund trotz sprudelnder Mehreinnahmen im nächsten Jahr
immer noch neue Schulden im zweistelligen Milliardenbereich aufhäufen
wird.
Auf der Suche nach "frischem Geld" für ihre Ausgabenwünsche könnte
die Koalition womöglich auf die Idee verfallen, die Bundesagentur für
Arbeit anzuzapfen. Dort werden dank der guten Konjunktur
Milliarden-Überschüsse erwartet, die sich trickreich zu den
Krankenkassen umleiten ließen, um Zahlungen des Bundes entsprechend
zu mindern. Doch das Geld gehört den Beitragszahlern. Es abzusaugen
und damit eine Beitragssenkung zu verhindern, wäre wie eine verkappte
Steuererhöhung. Finger weg!
Originaltext: Rheinische Post
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