Westdeutsche Zeitung: Raketenschild = von Eberhard Fehre

Düsseldorf (ots) - Wir sollten uns keine Illusionen machen: Die in
Osteuropa geplante amerikanische Raketenabwehr kommt. Wer jetzt
erzählt, man müsse das in der Nato, der EU oder mit Russland beraten,
der verkennt bestenfalls die Lage oder will nur wider besseres Wissen
dem ganz offensichtlichen Eindruck entgegenwirken, hier entscheide
eine Weltmacht über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Denn das hat
sie schon längst getan.
Über das Ziel dieses "Raketenschildes" kann man durchaus
unterschiedlicher Meinung sein. Dass es sich tatsächlich allein gegen
Iran und Nordkorea richte, werden nur ganz Glaubensstarke ernsthaft
vertreten wollen. Die ersten Planungen gehen zurück auf Ronald
Reagan, damals offen gegen Russland gerichtet. Die jetzige
Entscheidung, das System an der Westgrenze Russlands aufzustellen,
fällt zusammen mit der Errichtung neuer US-Stützpunkte rund um die
eurasische Großmacht. Moskau sieht die Fakten; beschönigenden
Floskeln Glauben zu schenken, hat es keine Gründe. Denn auch wenn die
anfangs zehn Abwehrraketen in Polen gegen Moskaus
Interkontinetal-Arsenal hoffnungslos unterlegen sind, weiß man doch,
dass es bei dieser Zahl und diesen Standorten nicht bleiben wird.
Im Fall Iran erfüllt der Schirm, so denn Teheran überhaupt einmal
nuklear und ballistisch entsprechend ausgerüstet sein sollte, nur
dann eine Aufgabe, wollte man das Land angreifen. Denn was immer man
von den Machthabern in Teheran halten will: Ein Angriff auf die USA
ist nicht zu befürchten. Dann könnten die Mullahs ihr Land gleich
selbst in die Luft jagen. Der umgekehrte Fall aber ist erklärte
"Option" der USA. Nur als Verzweiflungstat angesichts des sicheren
Untergangs wäre ein solcher Einsatz denkbar. Das Abwehrsystem ist
also nicht defensiv, sondern soll die Zweitschlagskapazität eines
potenziellen Gegners ausschalten.
Die Nato ist - jenseits allen Wunschdenkens - kein Bündnis
gleichberechtigter Partner, die über Sinn und Risiken eines solchen
Projektes entscheiden könnten. Eine Weltmacht, die sich für die
einzige hält und das auch bleiben will, wird sich da keine
Vorschriften machen lassen. Wir können mitmachen wie Prag und
Warschau, schimpfen wie Kurt Beck oder wolkige Floskeln finden wie
Angela Merkel. Ändern werden wir nichts mehr.

Eberhard Fehre
Stellv. Politikchef
WESTDEUTSCHE ZEITUNG
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